Bürgergeld-Reform soll kommende Woche ins Kabinett

BERLIN (dpa-AFX) - Union und SPD wollen die angekündigte Reform des Bürgergelds kommende Woche im Bundeskabinett auf den Weg bringen. Das sagten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am Donnerstag nach einem Koalitionsausschuss in Berlin. Wichtig sei auf den letzten Metern noch der Schutz etwa von psychisch kranken Menschen vor den geplanten Totalsanktionen gegen Leistungsverweigerer. Es sei "wichtig, dass wir diese Menschen schützen, bevor sie total sanktioniert werden", so Bas.

Es sei in Ordnung, dass es noch Rückfragen von zwei Ressorts zu ihrem Gesetzentwurf gegeben habe, sagte Bas mit Blick auf Einwände des Wirtschafts- und des Innenressorts. "Aber das werden wir klären, da bin ich mir ganz sicher." Merz bezeichnete diese Ressortabstimmung als normalen Prozess. "Aller Voraussicht nach" werde die Bürgergeld-Reform kommende Woche im Kabinett sein./bw/DP/mis