CSU-Landesgruppenchef: EU-Auto-Emissionsregeln sind "katastrophal"

Seon, 07. Jan (Reuters) - Die CSU bekräftigt nachdrücklich ihre Forderung nach Nachbesserungen beim Aus vom Verbrenner-Aus in der Europäischen Union.

Die EU müsse aufhören, sich ⁠selbst zu belügen, ‍sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Mittwoch beim Klausurtreffen im bayerischen Seeon. Was bislang auf dem Tisch liege, sei ‌bei weitem viel zu wenig. "Es ist kompliziert, es ist kontraproduktiv und es ist katastrophal." Das Aus ‍vom Verbrenner-Aus müsse mehr sein als eine hohle Phrase. Dem Standort Deutschland könne nur mit Technologieoffenheit geholfen werden.

Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) sagte, die Branche stehe vor wichtigen Investitionsentscheidungen. Durch die Transformation hin zur Elektromobilität werde Deutschland Arbeitsplätze verlieren. "Umso wichtiger ist ‍es, dass neue Investitionen hierher kommen können." ⁠Es sei wichtig, die Wettbewerbsfähigkeit in den Blick zu nehmen. Das Brüsseler Paket sei auch deswegen enttäuschend, weil es sich zu wenig mit ‍den Ursachen auseinandersetze.

Die EU-Kommission hatte im Dezember vorgeschlagen, dass die CO2-Flottenemissionen für Neuwagen ab 2035 nur noch ⁠um 90 Prozent im Vergleich zu 2021 sinken müssen, statt der bisher geplanten 100 Prozent. Damit könnten auch danach noch neue Hybrid- oder Benzinautos zugelassen werden. Die Brüsseler Behörde ‍reagierte damit auf Druck aus der ‌Automobilbranche, die angesichts einer schwachen Nachfrage nach Elektrofahrzeugen auf gelockerte Emissionsziele gedrängt hatte.

Die CSU hat die Neuregelung als unzureichend kritisiert, da sie die Wettbewerbsfähigkeit der Branche und Arbeitsplätze gefährde. "Wir kämpfen weiter für das endgültige Aus des pauschalen Verbrenner-Verbots der EU", heißt es im Entwurf eines Positionspapiers, das die CSU-Abgeordneten bei ihrer Tagung in Seeon verabschieden wollen. In Bayern sind neben BMW und Audi auch zahlreiche Zulieferer ⁠ansässig.

(Bericht von Christina Amann und Jörn Poltz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter Berlin.Newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder Frankfurt.Newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und ‍Märkte)