US-Senator: 'Grünes Licht' für neue Russland-Sanktionen

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der einflussreiche republikanische US-Senator Lindsey Graham rechnet mit einem baldigen Beschluss eines neuen US-Sanktionspakets gegen Russland wegen des andauernden Ukraine-Kriegs. Präsident Donald Trump habe "grünes Licht" für den überparteilichen Gesetzesentwurf gegeben, schrieb Graham auf der Plattform X. Dieser ermögliche US-Sanktionen gegen Länder, die russisches Öl kauften und damit die "Kriegsmaschine" von Kremlchef Wladimir Putin finanzierten. Graham argumentierte, dass Trump damit mehr Druck auf Länder wie China, Indien und Brasilien machen könnte, kein Öl mehr von Russland zu kaufen.

Die neuen Sanktionen kämen "genau zum richtigen Zeitpunkt, da die Ukraine Zugeständnisse für den Frieden macht, während Putin nur leere Worte von sich gibt und weiterhin unschuldige Menschen tötet", schrieb Graham weiter. Im Idealfall erwarte er bereits kommende Woche eine Zustimmung von Demokraten und Republikanern im US-Kongress.

Bereits in den vergangenen Monaten hatte Trump mehrere Maßnahmen gegen die russische Wirtschaft wegen des seit fast vier Jahren andauernden Krieges in der Ukraine verhängt. Unter anderem belegte das US-Finanzministerium die zwei größten Öl-Firmen Russlands mit Strafmaßnahmen. Zudem brummte Trump Indien wegen dessen Handelsbeziehungen mit Russland Strafzölle auf.

Seit Wochen verhandeln die USA sowohl mit Russland als auch mit der Ukraine und ihren europäischen Verbündeten über mögliche Konditionen für ein Ende des Krieges./ngu/DP/jha