Sozialstaatsreform: Merz will 'Veränderungsbereitschaft' nutzen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die geplante Sozialstaatsreform als Teil umfassender Veränderungen in Deutschland angehen. Der Bericht der Sozialstaatskommission "ist die genau richtige Grundlage für alle weiteren Reformen", sagte Merz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Es gebe eine "ziemlich große Veränderungsbereitschaft" im Land. "Wir müssen diese nutzen."

Die von der Regierung eingesetzte Sozialstaatskommission hatte am Dienstag einen Bericht an Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben. Er beschreibt ein Konzept für einen Umbau der steuerfinanzierten Sozialleistungen.

Innere Reformen als Antwort auf globale Krisen

Der Kanzler sagte: "Wir stehen von mehreren Seiten unter Druck. Aber unter Druck kann eben auch viel Gutes entstehen, und möglicherweise braucht es diesen Druck sogar." Deshalb sei nun die Stunde der gestaltenden Politik. "Das gilt für Europa, das gilt für Deutschland."

Europa sei immer dann gewachsen, wenn es unter Druck gestanden habe, wenn es Krisen gegeben habe. "Europa hat sich nicht linear einfach so mal ein bisschen fortentwickelt. Es sind immer Eruptionen gewesen." Kein nationale Regierung könne die Zumutungen vollständig ausgleichen, die global entstünden. "Aber deshalb und gerade deshalb müssen wir Prioritäten setzen."/bw/DP/mis