Deutsche Wirtschaft schlägt Alarm wegen China

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- von Andreas Rinke ⁠und Rene Wagner

Berlin, 20. Feb (Reuters) - Kurz vor der Reise von Kanzler Friedrich Merz hat die deutsche Wirtschaft deutliche Sorgen über wirtschaftliche Bedrohungen durch China geäußert. In einem Reuters vorliegenden Papier des Asien-Pazifik-Ausschusses (APA) der deutschen Wirtschaft werden zwar einerseits die Chancen des großen chinesischen Marktes betont; andererseits werden aber auch erhebliche Risiken angesprochen: "Industriepolitisch bedingte Überkapazitäten, massive Subventionen, eine verzerrende Wechselkurspolitik sowie der zunehmende Einsatz von Exportkontrollen als geopolitisches Instrument untergraben fairen Wettbewerb und destabilisieren globale Märkte", heißt es in dem 13-seitigen Papier der Interessenvertretung. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist China 2025 ‌wieder wichtigster Handelspartner Deutschlands geworden.

Merz fliegt kommende Woche mit einer größeren Wirtschaftsdelegation nach China. "Die Reise ist sehr wichtig, um kritische Themen anzusprechen - aber im Interesse einer wieder besseren Zusammenarbeit", sagte der DIHK-Außenwirtschaftsexperte Volker Treier zu Reuters. In den vergangenen Jahren sei es "nicht hilfreich" gewesen, Chinas Führung immer die eigenen Werte vorzuhalten, ohne ⁠klar zu sagen, wo die ⁠eigenen Interessen liegen.

In dem APA-Papier werden die Probleme mit der weiter stark wachsenden chinesischen Wirtschaft sehr deutlich angesprochen - gerade wegen der sich öffnenden Schere zwischen deutschen Exporten nach und Importen aus China. China war bereits von 2016 bis 2023 Deutschlands Handelspartner Nummer eins, wurde nur 2024 durch die Vereinigten Staaten vom ersten Platz verdrängt. Allerdings sorgt das wachsende Handelsdefizit für erhebliche Sorgenfalten bei den Verantwortlichen in Regierung und Wirtschaft. So gingen 2025 die deutschen Exporte nach China im Wert von 81,3 Milliarden Euro um 9,7 Prozent zurück. Die Importe nahmen dagegen 2025 um 8,8 Prozent zu und betrugen 170,6 Milliarden Euro. "Die aktuellen Zahlen sind ein deutlicher Warnhinweis", sagte Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des ‌Maschinenbauverbandes VDMA.

"NOTFALLS ROBUSTE DEFENSIVMASSNAHMEN NÖTIG"

Der zunehmende Wettbewerb, systemische Risiken, Abhängigkeiten und Wettbewerbsverzerrungen hätten sich deutlich verschärft, heißt ‌es in dem APA-Papier. "Sie sind zu einer zentralen Herausforderung für Wohlstand und Sicherheit in Europa geworden." Nötig seien ein europäisch abgestimmter Derisking-Ansatz und notfalls "robuste Defensivmaßnahmen" dort, wo wirtschaftliche und nationale Sicherheitsrisiken zunähmen.

Weil auch die Maschinenexporte nach China abnehmen, forderte VDMA-Hauptgeschäftsführer Brodtmann, dass Kanzler Merz in Peking zwar die Bereitschaft zu einer konstruktiven Zusammenarbeit signalisieren, notfalls aber Konsequenzen ankündigen sollte. "Unsere Unternehmen geraten zunehmend ⁠unter Druck, weil zentrale Wettbewerbsbedingungen systematisch verzerrt werden." BMW-Chef Oliver Zipse hatte dagegen für eine enge Zusammenarbeit beider Länder geworben. Innovation und Fortschritt entstünden nicht durch Abschottung, sondern ‌dann, wenn Pioniergeist, Offenheit und globale Kompetenzen aufeinanderträfen, sagte Zipse zu Reuters.

Besonders die Überkapazitäten werden ⁠in dem APA-Papier als wachsendes Problem für die Weltwirtschaft und Deutschland angesehen. Der schwache Binnenkonsum in China, massive industriepolitisch bedingte Überkapazitäten und Deflation durch ruinöse Preiskämpfe sorgten für wachsende Probleme. Wenn China weiter auf zunehmende Exportüberschüsse setze, erhöhe dies die Gefahr von Handelskonflikten und Abschottungsmaßnahmen, wird gewarnt. Die bisherigen Maßnahmen der chinesischen Regierung zur Ankurbelung der Binnennachfrage reichten nicht aus. Erschwerend komme die bewusste Unterbewertung der chinesischen Währung gegenüber dem Euro hinzu. Dies wirke als ‌indirekte Exportsubvention und verschaffe chinesischen Unternehmen einen erheblichen Preisvorteil auf den Weltmärkten.

Als weiteres wachsendes Problem ⁠wird die versuchte chinesische Kontrolle über die Ausfuhr nicht nur von ⁠seltenen Erden, sondern künftig auch von Vor- und Nachprodukten angesehen. Von einer Entspannung könne keine Rede sein. "Ab dem 10. November 2026 sollen auch Exporte zwischen Drittländern den chinesischen Kontrollen unterliegen, wenn die betroffenen Produkte einen Anteil chinesischer seltener Erden von lediglich 0,1 Prozent oder mehr enthalten", wird in dem Papier kritisiert. Damit dehne China seine Exportkontrollen faktisch auf globale Lieferketten bei vor- und nachgelagerten Stufen der Wertschöpfungskette aus.

PROBLEM DER ABHÄNGIGKEIT

China nutze seine Dominanz bei kritischen Rohstoffen zunehmend als machtpolitisches Instrument, um außen- und wirtschaftspolitische Ziele durchzusetzen, heißt es in dem Papier. Deshalb bleibe die Rohstoffabhängigkeit von China auch mittelfristig eine enorme Herausforderung für Europa. China müsse die Verfahren zur Erteilung der Lizenzen beschleunigen und den Prozess transparenter machen. Die Bundesregierung und die Europäische Union wiederum müssten "auf potenzielle Gegenmaßnahmen" vorbereitet sein, um im Krisenfall rasch handlungsfähig zu bleiben.

In dem Papier wird zwar auch darauf verwiesen, dass Marktzugangsbeschränkungen für ausländische Direktinvestitionen in China gelockert worden seien. Wirkliche Wettbewerbsgleichheit mit heimischen Firmen bestehe wegen indirekter Barrieren ⁠in China dennoch nicht, gerade bei öffentlichen Ausschreibungen. Verstärkt würden Normierungsverfahren in China zur Abschottung eingesetzt. Etwa zwei Drittel der deutschen Unternehmen gäben nun wieder den Schutz des geistigen Eigentums als große Herausforderung auf dem chinesischen Markt an.

(Mitarbeit: Christina Amann; redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für ‌Unternehmen und Märkte).)

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