BND: Russland schönt Kosten des Angriffskrieges gegen die Ukraine
Berlin, 04. Mrz (Reuters) - Die Lage der russischen Wirtschaft und des Staatshaushalts ist nach Ansicht des Bundesnachrichtendienstes schlechter als offiziell dargestellt. "Russland versucht, durch geschönte Zahlen die wahren Kosten seines Angriffskrieges gegen die Ukraine zu verschleiern", schrieb der Nachrichtendienst am Mittwoch auf der Plattform LinkedIn. "Das echte Defizit des föderalen Haushalts 2025 liegt über 2,36 Billionen Rubel (26,18 Milliarden Euro) höher als offiziell ausgewiesen." Das entspreche knapp 3,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Der BND beruft sich auf nachrichtendienstliche Erkenntnisse.
Die russische Regierung reagierte zunächst nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme. Der Kreml hatte vergangene Woche sinkende Einnahmen und ein wachsendes Haushaltsdefizit als "übliche Schwierigkeiten" bezeichnet, die dank der gesamtwirtschaftlichen Stabilität behebbar seien.
"Das westliche Sanktionsregime gegen Russland entfaltet im fünften Kriegsjahr weitreichende Wirkung", erklärte dagegen der BND auf seiner Homepage. "Nahezu alle Sektoren der russischen Volkswirtschaft weisen eine Negativentwicklung auf." Sollte umfassendes Gegensteuern ausbleiben, würden dadurch die Strukturprobleme der sehr stark vom Energiesektor abhängigen russischen Wirtschaft langfristig vertieft und drohten, chronisch zu werden.
Die russische Ölwirtschaft leide nicht nur unter der hohen Steuerlast, mit der Präsident Wladimir Putin den Krieg finanziere. "Auch Drohnenangriffe und Sanktionen sorgen dafür, dass der wichtigste Devisenbringer Russlands erodiert", hieß es. "Dank der westlichen Sanktionen muss Russland sein Öl mit erheblichem Abschlag zum Weltmarktpreis verkaufen." Weitere Sanktionen – beispielsweise gegen Unterstützer Russlands in Drittstaaten oder die sogenannte Schattenflotte – könnten den Preis für Putins Angriffskrieg weiter erhöhen. "Während Einnahmen schwinden, steigen die Kosten für den Erhalt des Status quo", so der BND. "Die Zukunftsfähigkeit der russischen Wirtschaft erodiert immer weiter." Die EU hat bereits ein 20. Sanktionspaket vorbereitet, dessen Verabschiedung derzeit von Ungarn aufgehalten wird.
Die Kosten für den Krieg würden von der russischen Führung billigend in Kauf genommen und noch über Jahre nachwirken. "Mit der Verschleierung der wirtschaftlichen Schäden wird der Investitionsstandort Russland zum unwägbaren Risiko", schreibt der BND.
(Bericht von Andreas Rinke und Rene Wagner; redigiert von Kerstin DörrBei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)