Schweiz sieht im Iran-Krieg Verstoß gegen Völkerrecht

BERN (dpa-AFX) - Die Schweizer Regierung bezeichnet den Iran-Krieg als Verstoß gegen das Völkerrecht. Verteidigungsminister Martin Pfister sagte der "Sonntagszeitung": "Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der Angriff auf den Iran eine Verletzung des Völkerrechts darstellt." Bundesrat heißt in der Schweiz die siebenköpfige Regierung.

Zur Begründung sagte Pfister: "Weil er aus unserer Sicht einen Verstoß gegen das Gewaltverbot darstellt. Wir rufen alle Konfliktparteien auf, die Gewalt einzustellen und die Zivilbevölkerung zu schonen." Dazu zählten die USA, Israel und der Iran, weil sie sich alle nicht an das Gewaltverbot hielten.

Knifflige Frage Rüstungsexporte

Das Schweizer Neutralitätsgebot heißt unter anderem, dass an kriegführende Parteien keine Rüstungsgüter ausgeführt werden. Sehr zum Missfallen europäischer Partner hat die Schweiz Deutschland etwa nach dem russischen Angriff auf die Ukraine verboten, in der Schweiz gekaufte Panzermunition an die Ukraine weiterzugeben.

Ob nun Rüstungsausfuhren in die USA gestoppt würden, wurde Pfister gefragt. "Das werden das Staatssekretariat für Wirtschaft und der Bundesrat entscheiden, sobald Exportgesuche vorliegen. Bisher gab es keines", antwortete er./oe/DP/zb