Merz: EU-Gipfel muss Firmentyp "EU Inc" beschließen und Ukraine-Kredit freigeben

- von Andreas ⁠Rinke

Berlin, 18. Mrz (Reuters) - Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet vom EU-Gipfel am Donnerstag weitreichende Entscheidungen.

Zum einen müssten Entbürokratisierungsmaßnahmen und Voraussetzungen für eine einheitliche europäische Gesellschaftsrechtsform beschlossen werden, forderte der CDU-Chef am Mittwoch in seiner Regierungserklärung in Berlin. Zum anderen müsse der EU-Gipfel den Weg für den 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine freimachen.

Der Kanzler will Mittwochabend in Brüssel an einem Treffen der konservativen ‌Parteienfamilie EVP teilnehmen, der auch die CDU und die CSU angehören. Zum anderen wird er Frankreichs Präsident Emmanuel Macron treffen. Am Donnerstag kommen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs zum regulären EU-Gipfel zusammen. Dabei wird es ⁠auch um die ⁠Auswirkungen des Iran-Krieges und hohe Spritpreise, den EU-Finanzrahmen ab 2027 sowie Reformen am CO2-Emissionshandelssystem gehen. Bereits Dienstag hatte der Kanzler angekündigt, dass das Thema Wettbewerbsfähigkeit der Industrie das zentrale Thema sein solle.

Bereits im Februar hatten sich die 27 EU-Staaten auf Maßnahmen verständigt, die die Wirtschaft entlasten sollen. Dies soll nun in Beschlüssen formalisiert werden. Das sogenannte 28. Regime - auch "EU Inc" genannt - soll künftig erlauben, binnen 48 Stunden Unternehmen gründen zu können. Die EU-Kommission ‌hatte dazu eine neue Gesellschaftsform vorgeschlagen. Eine "EU Inc" soll demnach für ‌eine Gebühr von 100 Euro in einem Online-Handelsregister eingetragen werden und dann EU-weit agieren können. Damit entfallen Genehmigungsverfahren in den einzelnen Staaten. Merz sagte, dies sei gerade für Start-ups eine große Chance. Die Reform solle bis Jahresende umgesetzt werden.

Der Kanzler fordert ⁠die EU-Kommission zu einem radikalen Abbau von EU-Regeln auf. "Ich erwarte deshalb nicht mehr und nicht weniger, als dass ‌die Kommission die Gesamtheit des gültigen EU-Rechts durchforstet", sagte Merz. "Ich ⁠erwarte, dass sie mit der gleichen Rigorosität, mit der sie in der Vergangenheit neue Regeln erlassen hat, heute prüft, wo und wie bestehende Gesetze und Gesetzesvorschläge zurückgenommen werden können." Was an Regulierung nicht gebraucht werde, "muss weg".

Zugleich forderte Merz EU-Freihandelsverträge mit anderen Teilen der Welt. Es komme in dieser Zeit ‌einer neuen Weltordnung darauf an, dass man Handlungsspielräume erweitere. Es ⁠sei im ureigensten Interesse Deutschlands, dass die regelbasierte ⁠internationale Ordnung und die regelbasierte globale Handelsordnung Bestand habe. Deshalb müsse man neue Partnerschaften knüpfen und Freihandelsabkommen abschließen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will nächste Woche nach Australien reisen, um Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zu besiegeln.

Der EU-Gipfel müsse eine Einigung über die Finanzierung der Ukraine finden, sagte Merz. "Wir müssen auch dringend den bereits vereinbarten Kredit über 90 Milliarden Euro für die Ukraine zur Auszahlung bringen." In Anspielung auf Ungarn sagte er weiter: "Wir dürfen dabei auch keine Rücksicht nehmen auf ein einziges Land aus der Europäischen Union, das jetzt aus innenpolitischen Gründen und eines dort geführten Wahlkampfes diese Blockade in Europa gegenwärtig aufbaut." Sowohl Ungarn als auch ⁠die Slowakei haben die Freigabe des von der EU beschlossenen Milliardenkredits immer wieder blockiert.

(Mitarbeit: Alexander Ratz, Philip Blenkinsop; redigiert von Hans Busemann. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen ‌und Märkte).)