Pressestimme: 'Rheinpfalz' zu Ukraine-Hilfe
dpa-AFX · Uhr
LUDWIGSHAFEN (dpa-AFX) - 'Rheinpfalz' zu Ukraine-Hilfe
Im Streit um die Ukraine-Hilfe wird erneut ein entscheidender Konstruktionsfehler der EU deutlich: Wegen des Einstimmigkeitsprinzips kann ein Land die gesamte Gemeinschaft blockieren und lähmen. Will Europa angesichts der derzeitigen weltpolitischen Umbrüche auch in Zukunft noch eine globale politische und wirtschaftliche Rolle spielen, braucht es schleunigst neue Abstimmungs- und Entscheidungsverfahren./yyzz/DP/zb
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