Altmaier - Lufthansa-Hilfen werden bei Rückkehr in Gewinnzone zurückgezahlt

Reuters

Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat offengelassen, wann die Lufthansa die neun Milliarden Euro Staatshilfe zurückzahlen muss.

"Sobald die Lufthansa wieder in der Gewinnzone ist, müssen diese Gelder zurückgezahlt werden. Das kann einige Jahre dauern. Das weiß niemand im voraus", sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend im ZDF. Auf die Frage, in welchem Fall Deutschland seinen Anteil an der Airline auf 25 Prozent plus eine Aktie erhöhen würde, bekräftigte Altmaier: "Nur wenn es darum geht, Übernahmeversuche zu verhindern."

Im Zuge der Virus-Pandemie ist der internationale Luftverkehr praktisch zum Erliegen gekommen. Der Lufthansa droht nach eigener Darstellung ohne Staatshilfe die Insolvenz.

Altmaier hatte der "Saarbrücker Zeitung" vom Samstag gesagt, über die genaue Ausgestaltung des Rettungspakets für die Lufthansa werde noch intensiv verhandelt. Die Gespräche hatten sich auch wegen eines Streits über das Ausmaß des staatlichen Einflusses hingezogen. In der Bundesregierung setzte sich die SPD für eine Sperrminorität von 25 Prozent plus einer Aktie an der Lufthansa ein, um angesichts der hohen Summe öffentlicher Mittel Kontrolle ausüben zu können. Der Kompromiss sieht eine direkte Beteiligung des Staates in Höhe von 20 Prozent sowie eine Wandelanleihe von fünf Prozent plus eine Aktie vor. Die Anleihe soll nur in Aktien getauscht werden, wenn ein Dritter versuchen sollte, die Lufthansa zu übernehmen, hatte es geheißen.

"Bild" hatte am Wochenende berichtet, die Lufthansa müsse den Milliardenkredit Ende 2023 zurückzahlen.

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