BGH urteilt über Einwilligung in Cookies

dpa-AFX

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilt am Donnerstag (9.00 Uhr) über das Setzen von Cookies im Internet. Bei dem Fall geht es um Online-Gewinnspiele des Unternehmens Planet49. Den Haken für die Zustimmung zu Cookies hatte der Anbieter bereits gesetzt. Nach europäischem Recht ist das nicht zulässig, denn Nutzer müssen dem Setzen von Cookies im Internet aktiv zustimmen. Jetzt entscheidet der BGH, ob das auch für den Fall aus dem Jahr 2013 gilt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband klagt gegen Planet49. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hatte in der Cookie-Voreinstellung keinen Rechtsverstoß gesehen.

Der Vorsitzende Richter des I. Zivilsenats, Thomas Koch, hatte in der Verhandlung im Januar auf das deutschen Telemediengesetz hingewiesen, das im Gegensatz zur EU-Richtlinie eine Widerspruchslösung vorsieht. Die BGH-Richter hatten dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) daher vorab Fragen zur Klärung vorgelegt.

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