Brexit: Abstimmung über Verschiebung kommt – May: Können aus einem „No-Deal-Brexit“ einen Erfolg machen
Die britische Premierministerin hat gerade im Unterhaus gesprochen. Nach den ersten Sätzen, die so durchsickerten, wird eines klar: Sie bleibt ihrem Kurs treu. Theresa May betonte, dass eine Verschiebung des Austrittes die Gefahr eines „harten“ Brexits nicht lindere. Sie wolle weiterhin am 29. März dieses Jahres festhalten. Allerdings scheint sich die britische Premierministerin dem Druck aus den eigenen Reihen teilweise zu beugen und lässt morgen das Unterhaus über eine mögliche Verschiebung des Brexit-Termins abstimmen.
Fristverlängerung nicht sehr lang
Theresa May machte bei ihrer Rede aber auch noch zwei wesentliche Fakten deutlich. Zum einen könne es keine weitere Verlängerung mehr geben und zum anderen solle das neue Austrittsdatum nicht über Ende Juni hinausgehen. Die britische Premierministerin möchte jedoch weiterhin am dem geplanten Austrittsdatum festhalten. Sie kündigte an, dass es spätestens am 12. März eine erneute Abstimmung über den Brexit-Deal mit der EU geben werde.
Auf einem guten Weg
Theresa May nutze ihre Rede auch gleichzeitig noch einmal, um für ihren eigenen Fahrplan zu werben. Sie betonte, dass die Gespräche mit der EU auf einem „guten Weg“ seien. Kurz danach kam ein Satz, der alle aufhorchen ließ: „Wir können aus einem No-Deal Brexit einen Erfolg machen.“ Die britische Premierministerin scheint darauf zu spekulieren, dass die EU nach einem „harten“ Brexit wohl eher zu weitreichenden Kompromissen bereit ist. Ein verwegener Plan. Bislang ist ihr die Europäische Union auch nicht sehr weit entgegengekommen.
Juncker sieht es etwas anders
Die Worte von EU-Kommissionschef hörten sich vergangenen Donnerstag nicht nach „auf einem guten Weg“ an. Da äußerte sich Junker pessimistisch zu den Aussichten auf einen geordneten Austritt Großbritanniens. Seine Bemühungen um eine Lösung seien darauf ausgerichtet, das Schlimmste zu vermeiden, sagte Juncker am Donnerstag in Brüssel. „Aber ich bin nicht sehr optimistisch“, fügte er im Wirtschafts- und Sozialausschuss hinzu. Er begründete seine Einschätzung einen Tag nach einem Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May damit, dass es bei jeder Abstimmung im britischen Parlament nur eine Mehrheit gegen etwas gebe, aber nicht für etwas.
Eine wichtige Abstimmun fehlt noch!
Eigentlich wollten die Rebellen in den Reihen der Tories auch eine Abstimmung darüber anstreben, dass ein „No-Deal-Brexit“ ausgeschlossen wird. Die Äußerungen von Theresa May lassen aber den Schluss zu, dass dieses Thema wieder vom Tisch ist, zumindest aus der eigenen Partei. Somit bleibt abzuwarten welche Anträge noch von den anderen Partien für die morgige Abstimmung eingereicht werden. Selbst wenn das britische Unterhaus für eine Verschiebung des Brexits stimmt, ist in dem ganzen Thema kein Fortschritt erreicht. Das zerstrittene britische Unterhaus hat nur einfach länger Zeit weiterhin keine tragfähige Lösung zu finden. Aufgeschoben ist eben nicht aufgehoben. Fortsetzung folgt! Und zwar schon morgen.
Von Markus Weingran
DAS WICHTIGSTE DER BÖRSENWOCHE – IMMER FREITAGS PER E-MAIL
Zum Wochenende die Top Nachrichten und Analysen der Börsenwoche!
Bild: Drop of Light / Shutterstock.com