Brinkhaus: Fall Nawalny nicht zum deutschen Problem machen

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich für eine europäische Antwort auf die Vergiftung des russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny ausgesprochen - und sich strikt dagegen gewandt, den Fall zu einem deutschen Problem zu machen. "Ich finde es schon erstaunlich, dass wir ein Problem, eine Menschenrechtsverletzung, eine ganz schlimme Sache, die in Russland passiert ist, jetzt zu einem deutschen Problem machen", kritisierte Brinkhaus am Dienstag vor der ersten Sitzung der Unionsfraktion nach der Sommerpause in Berlin. Zugleich vermied er eine Festlegung im Streit über ein Aus oder ein Moratorium für die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland.

In der Union gibt es wie auch in der SPD völlig konträre Meinungen zum Umgang mit der Pipeline als Reaktion auf den Fall Nawalny. Sie reichen von der Forderung nach einem Aus oder einem Moratorium bis hin zu der Meinung, die Gasleitung solle weitergebaut werden.

"Es ist jetzt wirklich auch ein Test für uns, ob wir es schaffen, als Europäer zusammenzuhalten, oder ob wir uns in irgendeiner Art und Weise da auseinanderdividieren lassen", sagte Brinkhaus vor Journalisten. Er beschäftige sich jetzt zunächst mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und damit, wie man den Oppositionellen in Russland oder Belarus (Weißrussland) helfen könne. "Ich wundere mich manchmal, dass wir in Deutschland wieder mal nur über uns und unsere Reaktion diskutieren. Insofern halte ich es für richtig, dass auf eine europäische Ebene zu ziehen", ergänzte er.

"Wir brauchen wirklich europäische Antworten", unterstrich Brinkhaus. "Wenn jetzt jedes europäische Land sich selber mal anguckt, wo habe ich Beziehungen zu Russland, was mache ich, was mache ich nicht, dann wird das nicht hilfreich sein." Aus diesem Grund müsse man eine Reaktion auf den Fall Nawalny zusammen mit den Partnern besprechen. "Ich bin da als Parlamentarier immer sehr, sehr zurückhaltend, weil ich weiß, dass die Drähte da auf europäischer Ebene momentan glühen, dass da viel gesprochen wird"./bk/rew/DP/nas