CDU-Generalsekretär - SPD-Chefin setzt mit Äußerungen zu Polizei falsches Signal

Berlin (Reuters) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat SPD-Chefin Saskia Esken für ihre Äußerungen über Rassismus bei der deutschen Polizei scharf kritisiert.

"Rassismus muss bekämpft werden. Polizistinnen und Polizisten, die für unsere Sicherheit jeden Tag den Kopf hinhalten, dürfen aber nicht vorverurteilt und pauschal an den Pranger gestellt werden", sagte Ziemiak am Montag zu "Bild". "Das ist das falsche politische Signal."

Esken forderte eine unabhängige Aufarbeitung von Gewalt und Rassismus bei der Polizei in Deutschland. Es dürfe "nicht der Eindruck entstehen, der polizeiliche Korpsgeist spiele eine größere Rolle als die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Deshalb muss eine unabhängige Stelle mit der Bearbeitung solcher Beschwerden betraut werden." Für Rassisten und Rechtsextremisten in Uniform dürfe es keinen Platz geben. 

Hintergrund sind die weltweiten Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt - ausgelöst durch die Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis vor zwei Wochen. Esken hieß dem Bericht zufolge die Demonstrationen vom Wochenende gut. "Zigtausende Demonstranten in aller Welt stehen auf, weil der gewaltsame Tod von George Floyd durch einen Polizeieinsatz in den USA kein Einzelfall ist", sagte sie. Auch in Deutschland gebe es latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte. Die große Mehrheit der Polizeibediensteten stehe solchen Tendenzen aber sehr kritisch gegenüber und leide unter dem potenziellen Vertrauensverlust, der sich daraus ergebe.