CDU: Konjunkturprogramm muss finanzierbar sein

BERLIN (dpa-AFX) - Das geplante Konjunkturprogramm der Bundesregierung darf den Bund aus Sicht der CDU finanziell nicht überfordern. Es könne keine unbegrenzte Verschuldung geben, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in einer digitalen Konferenz nach Beratungen der Parteigremien. Geld sei auch in Deutschland "endlich". Die CDU habe Staatsverschuldung und Generationengerechtigkeit im Blick.

Die CDU unterstützt damit einen Vorstoß der Schwesterpartei CSU. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hatte gefordert, der Bund dürfe für das geplante Konjunkturpaket zum Anschub der Wirtschaft nach der Corona-Krise maximal 100 Milliarden weitere Schulden aufnehmen.

Die SPD hatte sich ablehnend geäußert. Das Konjunkturprogramm soll Anfang Juni in der schwarz-roten Koalition beschlossen werden.

Ziemiak sagte, die Maßnahmen müssten ausgewogen, finanzierbar und Investitionen in die Zukunft sein. Die CDU wolle einen Schwerpunkt legen auf Forschung und Entwicklung, digitale Infrastruktur, aber auch auf einen Abbau von Bürokratie und der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Es komme darauf an, Innovationen zu stärken./hoe/DP/jha