China drückt bei Handelsabkommen mit EU aufs Tempo

Peking/Brüssel/Washington (Reuters) - China drückt beim geplanten Investitionsschutzabkommen mit der Europäischen Union aufs Tempo.

Er hoffe, dass der Vertrag an einem baldigen Termin verwirklicht werden könne, sagte der Sprecher des Außenministeriums am Dienstag in Peking. Er betonte, erst kürzlich seien große Fortschritte in den seit Jahren laufenden Verhandlungen erzielt worden. Die USA verschärften dagegen die Restriktionen in den Handelsbeziehungen mit China. Das Finanzministerium veröffentlichte Bestimmungen, nach denen Investoren keine Wertpapiere von Firmen kaufen dürfen, die mutmaßlich unter Kontrolle des chinesischen Militärs stehen.

Bereits am Montag hatten sich EU-Vertreter zuversichtlich gezeigt, dass das Handelsabkommen mit China noch im Laufe der Woche abgeschlossen werden kann. Die EU soll dadurch einen deutlich besseren Zugang zum chinesischen Markt erhalten. Zudem soll erzwungener Technologietransfer europäischer Firmen mit Produktionsstandorten in China verboten werden. Im Gegenzug soll China einen freieren Zugang zu Teilen des Energiemarktes in Europa bekommen.

Der designierte US-Präsident, Joe Biden, hat mit Blick auf die Verhandlungen von den europäischen Partnern Konsultationen gefordert. Er hat bereits klar gemacht, an dem von seinem Vorgänger Donald Trump verschärften Kurs gegenüber China festhalten zu wollen. Der derzeitige Außenminister Mike Pompeo erklärte zu den verschärften Vorschriften im Handel mit der Volksrepublik, damit werde sichergestellt, dass nicht mit US-Kapital die Modernisierung der Armee, der Geheimdienste und Sicherheitsdienste in China gefördert werde.