China - "Wollen nicht Reiche töten, um Armen zu helfen"

Peking (Reuters) - Chinas Kommunistische Partei verteidigt die geplante Umverteilung von oben nach unten.

Im Kampf gegen Ungleichheit und für "gemeinsamen Wohlstand" gehe es nicht darum, "die Reichen zu töten, um den Armen zu helfen", sagte Han Wenxiu von der einflussreichen Kommission für Finanz- und Wirtschaftsangelegenheiten am Donnerstag in Peking bei einem Pressetermin. Das Land müsse sich auch davor hüten, "in die Falle des Wohlfahrttums zu tappen", fügte er hinzu. Vielmehr müssten diejenigen, die zuerst reich geworden seien, denen helfen, die bislang zurückgeblieben seien. Es müsse aber auch harte Arbeit gefördert werden. "Wir können keine Faulenzer unterstützen", sagte Han.

Nach einem Treffen unter Vorsitz von Präsident Xi Jinping hatte die Regierung Anfang des Monats zwar erklärt, sie werde legale Einkommen schützen. "Übermäßig hohe" Vermögen sollen aber beschnitten werden. Einkommensstarke Gruppen und Unternehmen sollen zudem dazu angehalten werden, mehr zur Gesellschaft beizutragen. Wohltätige Spenden sollten durch die Steuerpolitik aktiv gefördert werden, sagte Han. Dadurch könne eine bessere "Verteilungsstruktur" erreicht werden. Spenden seien aber "keine Pflicht", fügte er hinzu. Mehrere Schwergewichte der Technologiebranche haben bereit großzügige Spenden angekündigt. Der Online-Riese Tencent etwa will 50 Milliarden Yuan (6,6 Milliarden Euro) zur Förderung des "gemeinsamen Wohlstands" bereitstellen.

"DEN BEHÖRDEN EINEN SCHRITT VORAUS SEIN"

China ist durch die vor vier Jahrzehnten angestoßenen marktwirtschaftlichen Reformen zum Exportweltmeister und zur zweitgrößten Volkswirtschaft nach den USA aufgestiegen. In dem sozialistischen Land gibt es mittlerweile Hunderte Milliardäre und Tausende Millionäre, was die Ungleichheit vertieft hat. Die hohen Lebenshaltungskosten in den Städten haben zu einem drastischen Geburtenrückgang beigetragen. Der hat die Regierung in diesem Jahr dazu veranlasst, Familien zu erlauben, bis zu drei statt bislang maximal zwei Kinder zu bekommen.

Die neue Politik erfolgt in einer Zeit, in der große Unternehmen wie Chinas riesige Technologiekonzerne immer stärker unter die Lupe genommen und von den Behörden hart angegangen werden. Investoren sind der Meinung, dass in China ein grundlegender Wandel im Gange ist, da die Regierung aggressiv Reformen durchführt. Diese zielten darauf ab, die Lebenshaltungskosten zu senken - zulasten der Unternehmen. An den Aktienmärkten hat das zu deutlichen Kursverlusten geführt. Die in Hongkong notierten Aktien des Amazon-Rivalen Alibaba haben sich seit dem Höchststand im Oktober halbiert. Der Kurs des Internetgiganten Tencent fiel zuletzt auf ein 14-Monats-Tief.

Die jüngsten Maßnahmen zur Korrektur und Regulierung von Internetplattformen zielten auf Unregelmäßigkeiten und illegales Verhalten ab, sagte Han. Sie richteten sich "absolut nicht" gegen Privatunternehmen oder ausländische Firmen. "Mehr große Unternehmen werden Fonds für soziale Verantwortung einrichten, wenn sie es bisher noch nicht getan haben", schrieb Ökonomin Iris Pang von der Bank ING in einer Analyse. "Die Unternehmen müssen größere Schritte unternehmen, um ihre Unternehmensführung und soziale Verantwortung zu verbessern. Sie müssen daran arbeiten, den Aufsichtsbehörden einen Schritt voraus zu sein."