Deutsche Bank: Niederlage vor Gericht – Basiskonto ist zu teuer
Das Frankfurter Geldinstitut hat eine Schlappe vor Gericht erlitten. Die Richter befanden das bei der Deutschen Bank das sogenannte Basiskonto zu teuer ist. Für besonders schutzbedürftige Verbraucher seien ein monatlicher Grundpreis von 8,99 Euro und 1,50 Euro für jede beleghafte Überweisung „unangemessen hoch und damit unwirksam“, befand das Oberlandesgericht Frankfurt am Mittwoch in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), die auch andere Institute wegen zu hoher Preise abgemahnt beziehungsweise verklagt hat.
„Rechtswidrige Kosten berechnet“
Eine angemessene Preisgrenze nannten die Richter aber nicht. Banken seien nicht verpflichtet, das Basiskonto als günstigstes Modell für Girokonten anzubieten, erläuterten sie. Das Entgelt für das Basiskonto müsse aber das durchschnittliche Nutzerverhalten aller Kontoinhaber widerspiegeln, was im vorliegenden Fall nicht nachgewiesen sei. Auch habe die Deutsche Bank bei dieser Kontenart rechtswidrig Kostenelemente berechnet, die aus gesetzlichen Vorgaben resultierten und daher nicht an Kunden weitergegeben werden dürften.
Basiskonten werden auf Guthabenbasis geführt und sollen auch wirtschaftlich schwachen Menschen den Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr ermöglichen. Auch die Finanzaufsicht Bafin prüft die Konditionen der Geldhäuser, die keine „Abwehrpreise“ verlangen dürfen. Laut einer Stichprobe der Bafin gab es zur Jahresmitte 2018 in Deutschland knapp 497 000 Basiskonten. Knapp 15 000 Anträge waren von Banken abgelehnt worden. Einzelne Institute boten auch kostenlose Basiskonten an. Die Verbraucherzentrale setzt sich dafür ein, dass die Preismodelle für die normalen Kunden auch bei den Basiskonten angewendet werden.
Deutsche Bank kann Revision einlegen
Der 19. Senat des OLG ließ Revision beim Bundesgerichtshof zu, weil die Sache grundsätzliche Bedeutung habe. „Wir hoffen auf eine höchstrichterliche Entscheidung, weil es eine große Verunsicherung unter den Betroffenen gibt“, sagte eine vzbv-Sprecherin. Die Deutsche Bank will über ihr weiteres Vorgehen nach Prüfung der Urteilsgründe entscheiden, wie ein Sprecher erklärte. Zur Zahl der Basiskonten beim größten deutschen Kreditinstitut und der ebenfalls beklagten Tochter Postbank äußerte er sich nicht.
Aktie reagiert nicht auf das Urteil
In einem schwachen Marktumfeld liegt die Aktie über 1 Prozent im Plus und gehört zu den stärksten Werten im deutschen Leitindex. Seit Jahresanfang hat das Wertpapier der Frankfurter um etwas mehr als 12 Prozent zugelegt. Europäische Bankenaktien haben am Mittwoch ihren jüngsten Aufwärtstrend fortgesetzt.
Branche derzeit wieder beliebt
Der Branchenindex im marktbreiten Stoxx Europe 600 stieg um 1,34 Prozent und erreichte den höchsten Stand seit der letzten Januarwoche. Im MDax führt die Commerzbank mit plus 4,53 Prozent die Gewinnerliste an.Die Aareal Bank Papiere verlieren indes gegen den Branchentrend 0,25 Prozent – hier belastete eine enttäuschende Gewinnprognose für das laufende Jahr. Bei der britischen Metro Bank PLC mussten die Anleger nach der Ankündigung einer Aktienplatzierung sowie angesichts einer Untersuchung von Regulierungsbehörden wegen fehlerhafter Bilanzierungen riskanter Anlagen einen Kurssturz von rund 20 Prozent verkraften.
onvista/dpa-AFX
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