FDP-Fraktionsvize - "Corona-Sozialismus führt in letzter Konsequenz in Staatspleite"

Reuters

Berlin (Reuters) - Angesichts der stark wachsenden Neuverschuldung warnt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, im Extremfall vor einem Staatsbankrott Deutschlands.

Sollte sich die Dynamik bei der Staatsverschuldung so fortsetzen, bestehe die ernsthafte Gefahr der Überschuldung, sagte Theurer der "Bild" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. "Ein solcher Corona-Sozialismus führt in letzter Konsequenz in die Staatspleite", unterstrich er. In jedem Fall werde der Druck auf die Europäische Zentralbank (EZB) weiter steigen, über Anleihenkäufe und Zinssenkungen die Staatsfinanzierung zu erleichtern.

Als Folge der Coronavirus-Pandemie plant der Bund für das Wahljahr 2021 die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Haushälter des Bundestages zurrten nach einer Marathonsitzung am Freitagmorgen den Etatentwurf fest, der neue Schulden von 179,82 Milliarden Euro zulässt. Dafür muss der Bundestag erneut mit Kanzlermehrheit die Schuldenbremse im Grundgesetz aussetzen.

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