Frankreich bringt eigene Digital-Steuer auf den Weg und will Google, Amazon und Co. alleine in die Schranken weisen

Seit Monaten gibt es immer wieder Vorstöße der EU, eine Digital-Steuer auf den Weg zu bringen, die die Staaten fairer an den massiven Gewinnen der großen Internet-Konzerne Google, Apple, Amazon und Co. beteiligen soll. Bisher gibt es jedoch immer noch keinen konkreten Gesetzentwurf, obwohl man eigentlich bereits Ende 2018 ein fertiges Papier für die „GAFA“-Steuer auf den Tisch legen wollte. Die EU-Finanzminister konnten sich im Dezember nicht auf eine gemeinsame Position einigen.

Frankreich startet Alleingang

Frankreich und vor allem der französische Finanzminister Bruno Le Maire ist einer der größten Verfechter für eine solche Steuer und die Trägheit ist ihm zusehends ein Dorn im Auge. So sehr, dass Frankreich nun einen Alleingang startet und eine nationale Digital-Steuer auf den Weg bringt.

Die Digitalsteuer für große Internet-Konzerne wird in Frankreich nach den Worten von Le Maire etwa 30 Unternehmen treffen. Die meisten davon kämen aus den USA, es seien darunter aber auch Firmen aus China, Deutschland, Spanien, Großbritannien und eine aus Frankreich selbst, sagte er der Zeitung „Le Parisien“ (Sonntag).

Gelten soll die dreiprozentige Steuer für Unternehmen, die mit ihren digitalen Aktivitäten einen jährlichen Umsatz von 750 Millionen Euro weltweit und von mehr als 25 Millionen Euro in Frankreich erzielen.

Le Maire sieht keine gemeinsame Einigung in Sicht

Frankreich hatte bereits im Dezember die Einführung einer nationalen Digitalsteuer für den Fall angekündigt, dass es bis März keine Einigung auf eine EU-weite Vereinbarung dazu gibt. Sie solle rückwirkend zum 1. Januar gelten und Frankreich etwa 500 Millionen Euro einbringen. 

„Die Giganten des Internets zahlen weniger Steuern in Frankreich als eine große Bäckerei, damit habe ich ein Problem“, nannte der Finanzminister seine Begründung für den Alleingang. Laut Aussage von Le Maire habe es zudem keinen Sinn mehr, auf eine Entscheidung auf EU-Ebene zu warten, da es bei der nächsten Runde am 12. März wieder zu keinem Ergebnis kommen werde. Allerdings betonte er, dass die nationale Steuer hinfällig werde, sobald es eine gemeinsame Entscheidung aller EU-Staaten geben wird.

Durchsetzung der Steuer auf EU-Ebene schwierig

Um bei Reformen wie der Digital-Steuer für Internetkonzerne Entscheidungen zu realisieren, benötigt es die Zustimmung aller 28 Mitgliedsstaaten. Irland, Luxemburg oder die Niederlande als Europasitz mehrerer der großen Player, darunter Facebook und Apple, sind aus nationalen wirtschaftlichen Interessen potentielle Gegner dieser Steuer, da die Staaten teilweise eigene Deals mit den Firmen ausgehandelt haben und es in beiderseitigem Interesse ist, den Status Quo aufrecht zu erhalten.

Das Thema Digital-Steuer wird nicht nur in der EU diskutiert, auch weitere Staaten wollen eine fairere Besteuerung der globalen Internet-Konzerne erreichen. Neuseeland hatte bereits im Februar angekündigt, die eigenen Gesetze anzupassen, um die Online-Riesen mehr in die Pflicht nehmen zu können.

Der Wachstum der großen GAFA-Konzerne (Google, Apple, Facebook, Amazon) in den letzten Jahren sprengt jede Dimension und geht weit über die Grenzen einzelner Länder hinaus. Genau das macht eine Besteuerung auch so schwierig, da sie nicht wirklich in den herkömmlichen Systemen kategorisiert werden können.

Die Kurse der GAFA-Unternehmen haben eines gemeinsam – sie sind über die Jahre steil nach oben gegangen mit Zuwächsen von 500 bis 2500 Prozent in der letzten Dekade. Aus Sicht der meisten EU-Länder sollten sie ihre dadurch entstehenden, gigantischen Gewinne auch angemessen versteuern.