Neuseeland will FAANG-Konzerne stärker in die Pflicht nehmen – Kommt bald auch die EU-Digitalsteuer?

Es ist seit langem ein Thema, doch viel mehr als Gerede ist bis jetzt nicht wirklich auf den Tisch gekommen: Es geht um die Besteuerung der digitalen FAANG-Giganten, also Facebook, Amazon, Apple, Netflix und Google, aber auch weiterer multinationaler Konzerne, die mit ihren Dienstleistungen und Produkten im virtuellen Bereich auf der ganzen Welt Kasse machen, aber nur wenig Steuern dafür in den einzelnen Ländern bezahlen.

Neuseeland kündigt konkrete Schritte für Digitalsteuer-Reform an

Neuseeland hat als Vorreiternation am Montag jedoch ernsthafte Schritte in diesem Bereich angekündigt, wie der Nachrichtendienst CNBC berichtet. Das Land will den nationalen Gesetzen ein Upgrade verpassen, um zu ermöglichen, dass die Gewinne der multinationalen Firmen wie Google und Co. fairer versteuert werden können. Damit geht das Land bei den globalen Bemühungen voran, die Tech-Giganten besser in die bestehenden Steuer-Netzwerke zu integrieren, von denen sie sich bisher recht erfolgreich ferngehalten haben.

In einer offiziellen Regierungsmitteilung hieß es, dass die Umsätze der Firmen durch Angebote wie Social Media Plattformen, Online-Handelsplattformen oder Online-Werbung, die von neuseeländischen Kunden stammen, signifikant seien, die Konzerne bisher aber nicht wirklich in der Pflicht stünden, ihren fairen Anteil an Steuern zu bezahlen.

Neuseeland ist eines der ersten Länder, dass durch eine neue Digital-Steuer die Steuervermeidung der großen FAANG-Konzerne ernsthaft angehen will, doch auch in der EU gibt es seit längerem erste Ansätze einer Reform.

EU will Digitalsteuer, doch die Politik bremst die Reformwünsche

In Großbritannien wird bereits an einer solchen Digital-Steuer gearbeitet, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ebenfalls ein Konzept vorgelegt und auch seitens der deutschen Politik-Lager kommen immer mehr Forderungen für eine solche Steuer hoch, zuletzt von der SPD.

Das Problem der EU liegt jedoch in deren Trägheit. Um bei Reformen wie der Digitalsteuer für Internetkonzerne Entscheidungen zu realisieren, benötigt es die Zustimmung aller 28 Mitgliedsstaaten. Irland als Europasitz mehrerer der großen Player, darunter Facebook und Apple, tritt in dieser Streitfrage auf die Bremse, da der Staat eigene Deals mit den Firmen ausgehandelt hat und es in beiderseitigem Interesse ist, den Status Quo aufrecht zu erhalten.

Um daher bei umstrittenen Fragen wie der Digitalsteuer rascher zu Entscheidungen zu kommen, fordert EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips. „Wir können nicht akzeptieren, dass das Veto von einem Staat alles andere blockiert“, sagte Moscovici vor gut einer Woche in Berlin am Rande eines Besuchs der SPD-Vorstandsklausur. Moscovici hat jüngst angekündigt, dass bis Ende 2020 das Prinzip der Einstimmigkeit bei Steuerfragen schrittweise aufgegeben werden soll.

Amazon hat 2018 keine Steuern gezahlt

Angesichts der teilweise grotesken Züge, die die Steuertricks der FAANG-Konzerne annehmen, ist eine Reform auf dieser Ebene ein notwendiger Schritt. Als jüngstes Beispiel für die Ungereimtheiten steht Amazon zur Stelle: Der Konzern hat im Jahr 2018 einen Gewinn von 11 Milliarden US-Dollar eingefahren. Steuern hat der Online-gigant jedoch keine gezahlt, im Gegenteil: Durch die Anwendung einer Reihe von legaler Steuer-Schlupflöcher konnte das Unternehmen sogar die stolze Summe von 129 Millionen Dollar an Gutschriften geltend machen.

Generell gilt für US-Unternehmen eine Besteuerung in Höhe von 21 Prozent. Vor der unter Trump eingeführten massiven Reform waren es noch 35 Prozent. Rechnet man Amazons eingeforderte Gutschriften mit, liegt der Konzern für 2018 bei einem Steuersatz minus ein Prozent.

Digital-Steuer als Waffe in einem möglichen Handelskonflikt?

Betrachtet man die jüngsten politischen Rahmenbedingungen, könnte das Einführen einer Digitalsteuer noch mehr in den Fokus der Europäischen Union rücken, wäre sie doch eine wirkungsvolle Waffe in einem ausbrechenden Handelsstreit mit den USA.

Sollte das US-Handelsministerium die befürchtete Einschätzung bestätigen, dass Auto-Importe aus Europa die nationale Sicherheit der USA gefährden und Präsident Trump Strafzölle in der zuletzt genannten Höhe von 25 Prozent verhängen, muss die EU entsprechend mit Vergeltungszöllen reagieren. Eine Digital-Steuer, die auf einige der größten US-Konzerne abzielt, wäre jedoch eine Maßnahme mit wesentlich mehr Hebelkraft. Zudem wäre es eine auf wirtschaftlicher Ebene deutlich legitimere Vorgehensweise, da das Argument der Steuervermeidung durch die FAANG-Konzerne angesichts deren gigantischer Umsätze auf dem europäischen Markt durchaus berechtigt ist.

Alexander Mayer mit dpa

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Titelfoto: spainter_vfx / Shutterstock.com