Johnsons Wunschkandidat scheitert bei Wahl in Geheimdienst-Ausschuss

dpa-AFX

LONDON (dpa-AFX) - Die britische Regierung hat am Mittwoch eine Niederlage bei der Wahl zum Vorsitz des Geheimdienstausschusses im Parlament einstecken müssen. Der Wunschkandidat von Premierminister Boris Johnson, der ehemalige Verkehrsminister Chris Grayling, unterlag dabei überraschend seinem Parteifreund Julian Lewis.

Lewis, der sich mit den Stimmen der Opposition wählen ließ, wurde umgehend aus der Fraktion geworfen. Damit ist der einflussreiche Ausschuss nun in Oppositionshänden.

Grayling hatte sich in der Vergangenheit den Spitznamen "Failing Grayling" (ungefähr: Versager Grayling) eingehandelt. Unter anderem hatte er bei der Vorbereitung für einen No-Deal-Brexit einen millionenschweren Auftrag an eine Reederei vergeben, die gar keine Schiffe hatte. Seine Nominierung zum Vorsitz des Ausschusses für Geheimdienste und Sicherheit wurde daher heftig kritisiert.

Der Ausschuss war seit der Auflösung des Parlaments vor der Wahl im Dezember 2019 nicht mehr zusammengetreten. Nun gibt es Hoffnung, dass endlich ein Bericht über russische Einmischung in britische Politik und Wahlen veröffentlicht wird. Vor der Wahl hatte sich die Regierung aus angeblichen Sicherheitsgründen geweigert, den Report freizugeben. Anschließend trat der eigentlich von einer konservativen Mehrheit dominierte Ausschuss monatelang nicht zusammen.

Nach einem Bericht der "Sunday Times" vom vergangenen Jahr wurden in dem Report unter anderem die Beziehungen mehrerer russischer Großspender der britischen Konservativen zum russischen Inlandsgeheimdienst FSB unter die Lupe genommen. Die Zeitung berichtete jedoch unter Berufung auf Insider auch, dass der Ausschuss nicht klären konnte, ob russische Einflussnahme für den Ausgang des Brexit-Referendums 2016 entscheidend war. Johnson hatte die Annahme der Spenden verteidigt./cmy/DP/he

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