Linke beklagt Pandemie-Chaos und verlangt Regierungserklärung

BERLIN (dpa-AFX) - Wegen offener Fragen zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie fordert die Linke für kommende Woche eine Regierungserklärung. Dazu sollten nicht nur Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD), sondern auch Wirtschaftsminister Robert Habeck im Parlament Rede und Antwort stehen, verlangt der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte in einem Brandbrief ans Kanzleramt.

Die Lage in der Pandemie sei zunehmend chaotisch, kritisiert der Linkspolitiker in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Er führt unter anderem die unterschiedliche Umsetzung der Impfpflicht für Pflegende und der 2G- und 3G-Regeln an sowie steigende Ansteckungszahlen bei Kindern und Jugendlichen.

"Dies alles führt in der Bevölkerung nicht nur zu weiterer Verunsicherung, sondern hinterlässt besonders bei Familien mit Kindern den Eindruck, dass sich die Politik um ihre Probleme nicht ausreichend kümmert", meinte Korte und fügte hinzu: "Von einem erkennbaren und nachvollziehbaren Plan, wie die Bundesregierung in den nächsten Wochen und Monaten in der Corona-Pandemie handeln will, ist weit und breit nichts zu sehen."

Offene Fragen gebe es unter anderem zur diskutierten allgemeinen Impfpflicht, zu möglichen Engpässen in der Pflege, zu Testkapazitäten und zur möglichen Durchseuchung der Schulen. Eine Klarstellung sei dringend erforderlich, meinte der Linkspolitiker./vsr/DP/zb