Lobbyregister - Enttäuschung bei Opposition und Beobachtern

BERLIN (dpa-AFX) - Das zwischen den Fraktionen von CDU/CSU und SPD ausgehandelte Lobbyregister stößt auf Enttäuschung bei Opposition und Zivilgesellschaft. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, bemängelte am Mittwoch "scheunentorgroße Ausnahmen". Linksfraktions-Geschäftsführer Jan Korte nannte das Register zahnlos und sprach von Pseudo-Transparenz. Die Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, bezeichnete die Pläne als unzureichend.

Am Vortag hatten sich die Fraktionen der großen Koalition auf die Ausgestaltung des neuen Registers geeinigt. Die Pflicht zur Registrierung soll für Lobbyarbeit bei Bundestags-Abgeordneten, Fraktionen und Bundesregierung gelten. Professionelle Interessenvertreter müssen Angaben zu ihrem Arbeits- oder Auftraggeber, zur Anzahl der Beschäftigten und zu finanziellen Aufwendungen machen. In Ministerien sollten Treffen bis hinunter zur Funktion eines Unterabteilungsleiters einen Eintrag in das Register nötig machen. Das Lobbyregister soll digital beim Bundestag geführt werden und öffentlich einsehbar sein. Bei Verstößen soll ein Bußgeld von bis zu 50 000 Euro drohen. Einzelne Kontakte müssen Lobbyisten allerdings nach SPD-Angaben nicht offenlegen./hrz/DP/eas