Lufthansa legt Liste vor: Das sind die Steueroasen der Fluggesellschaft – Wird das den Staatshilfen im Weg stehen?
Mitten in den Verhandlungen über eine staatliche Rettung schafft die Lufthansa Transparenz über Geschäftstätigkeiten in sogenannten Steueroasen. Die Fluggesellschaft veröffentlichte am Dienstag eine Liste ihrer Tochtergesellschaften mit Sitz in Ländern oder Gebieten, die auf der EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete für Steuerzwecke geführt werden.
Damit reagiere das Unternehmen auf Forderungen einiger Politiker, erklärte die Lufthansa in Frankfurt. Die Fluggesellschaft betonte: „Selbstverständlich werden in allen Ländern, in denen der Lufthansa-Konzern tätig ist, die nationalen und internationalen Rechts- und Steuervorschriften beachtet.“
Bei allen Gesellschaften auf der Liste handele es sich um Firmen, die zur LSG Group gehören, mit operativem Geschäftsbetrieb – beispielsweise die Produktion von Mahlzeiten sowie Logistikdienstleistungen für lokale Fluggesellschaften und Flughäfen.
Aufgelistet sind Arlington Services Ltd und Sky Chefs de Panama (beide Panama) mit insgesamt 500 Mitarbeitern, LSG Catering Guam Inc. sowie LSG Lufthansa Service Guam Inc. (beide Guam) mit insgesamt 186 Mitarbeitern, außerdem mehrere Beteiligungen auf Cayman Islands/Virgin Islands.
Hilfe trotz paradiesischer Steuerverhältnisse?
Die Lufthansa hatte am Donnerstag offiziell bestätigt, dass sie mit dem deutschen Staat über ein Rettungspaket mit einem Volumen von neun Milliarden Euro verhandelt. Demnach strebt der Bund einen Anteil von bis zu 25 Prozent plus einer Stimme sowie eine Vertretung im Aufsichtsrat an.
Am Wochenende hatte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans in einem Interview gefordert: „Es muss klare Bedingungen für ein Engagement der öffentlichen Hand geben.“ Es müsse zum Beispiel geklärt werden, „warum die Lufthansa Tochtergesellschaften in Steueroasen hat“. „Wenn deren einziger Sinn steuertaktische Gründe sind, sind Auslandsniederlassungen nicht akzeptabel.“ Daneben müsse die Lufthansa Arbeitsplätze sichern, auf eine Aussschüttung einer Dividende verzichten und dem Staat Mitsprache gewähren. „Es ist den regeltreuen Steuerzahlern nicht zu vermitteln, wenn Firmen ohne Mitspracherecht des Staates eine Kapitalspritze auf Nimmerwiedersehen erhalten.“
Kritisch äußerte sich die FDP zu einer möglichen Staatsbeteiligung. „Eine Direktbeteiligung mit Stimmrechten wäre ein ordnungspolitischer Sündenfall und könnte der Auftakt für eine Verstaatlichungsorgie geben“, sagte deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Michael Theurer. „Die Lufthansa ist vor Corona ohne Politik an Bord erfolgreich geflogen.“ Theurer äußerte zudem Zweifel, ob ein Wiederausstieg des Staates gelingen könne: „Nichts ist so dauerhaft wie eine staatliche Übergangslösung. Nach elf Jahren Teilverstaatlichung der Commerzbank glaube doch niemand mehr daran, dass der Ausstieg in absehbarer Zeit realistisch ist.
onvista/dpa-AFX
Titelfoto: Vytautas Kielaitis / Shutterstock.com
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