Maas - EU-Handelsabkommen mit USA mit Biden-Regierung wieder auf der Agenda
Berlin (Reuters) - Außenminister Heiko Maas hat sich für ein EU-Handelsabkommen mit den USA ausgesprochen.
Das Thema stehe auf der Agenda der Europäischen Union mit der künftigen US-Administration des designierten Präsidenten Joe Biden, sagte der SPD-Politiker am Dienstag auf dem außenpolitischen Forum der Körber-Stiftung in Berlin. Dies sei ein Thema neben anderen, weil man nach vier Jahren unter US-Präsident Donald Trump an vielen Punkten einen Kurswechsel brauche. Die EU müsse selbst aktiver werden und sich stärker um Osteuropa, den Nahen Osten und Afrika kümmern. Eine enge Zusammenarbeit sei auch gegenüber China wichtig. China sei ein "systemischer Rivale" der EU, die USA dagegen ein Wertepartner. Dennoch werde sich die EU nicht auf eine Seite stellen. Ein "Decoupling", also das Zurückfahren der Beziehungen zwischen den USA und China, sei nicht in europäischem Interesse.
Mass warf Trump vor, dass dieser mit seiner Politik des "America first" ein internationales Vakuum geschaffen habe, in das China und Russland gestoßen seien. Trumps Politikansatz sei angesichts der vielen weltweiten Krisen und globalen Herausforderungen "das Schlimmste", was hätte passieren können. "Deshalb konnte man in den großen Fragen nicht wirklich vorangekommen", sagte Maas.
Der portugiesische Außenminister Augusto Santos Silva bezeichnete es als "schwersten Fehler" der Trump-Regierung, die Verhandlungen über ein Wirtschaftsabkommen mit der EU beendet zu haben. Auch Kanzlerin Angela Merkel hat sich bereits für einen neuen Anlauf für einen EU-Handelspakt mit den USA ausgesprochen.