Migration: Pläne aus Brüssel und Berlin gehen in ähnliche Richtung

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission dringt wie Deutschland bei der geplanten Asylreform darauf, den Umgang mit Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen grundlegend zu ändern. "Von dem Moment an, in dem jemand an die EU-Außengrenze kommt, muss etwas passieren", sagte Vizekommissionspräsident Margaritis Schinas beim "Delphi Economic Forum". Dies könne nicht nur den Ersteinreiseländern überlassen werden.

Die Bundesregierung pocht darauf, dass schon an den EU-Außengrenzen geprüft wird, ob ein Migrant schutzbedürftig ist. Falls nicht, solle er mithilfe der EU-Grenzschutzagentur Frontex ins Heimatland zurückgebracht werden. Dies würde auch die Frage der Verteilung der Schutzberechtigten vereinfachen.

Auch Schinas, der in der EU-Behörde auch für das Thema Migration zuständig ist, sagte nun: "Wir müssen eine umfassende Struktur organisieren, bei der vom ersten Moment an EU-Agenturen und EU-Regeln zuständig sind, so dass wir schnell entscheiden können, wer asylberechtigt ist und wer nicht", sagte der Grieche. Die Dublin-Regeln, wonach meist jener EU-Staat für einen Asylantrag zuständig ist, auf dessen Boden der Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten hat, hätten dann keine Gültigkeit mehr.

Die EU-Kommission will noch in diesem Monat ihre Vorschläge für die lang erwartete Asyl- und Migrationsreform vorlegen, über die die EU-Staaten und das Europaparlament dann verhandeln könnten. Die Staatengemeinschaft kommt in der Sache seit Jahren kaum voran. Knackpunkt ist die Frage, wie Schutzsuchende auf die EU-Staaten verteilt werden. Einige Länder wie Ungarn, Österreich und Polen weigern sich partout, sich zur Aufnahme von Menschen verpflichten zu lassen./wim/DP/mis