Österreichs Kanzler Kurz fordert Sanktionen gegen Türkei

dpa-AFX · Uhr

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat wegen des Streits um Erdgas-Erkundungen im östlichen Mittelmeer und Drohungen Ankaras in der Flüchtlingspolitik zusätzliche Sanktionen gegen die Türkei gefordert. Die Explorationen in fremden Hoheitsgewässern seien ein "klar völkerrechtswidriges Vorgehen gegenüber Griechenland und Zypern", sagte Kurz am Donnerstag vor Beginn des EU-Sondergipfels in Brüssel. Zudem werde er sich für den Abbruch der Beitrittsgespräche der EU mit der Türkei stark machen.

Drohungen der Türkei, mehr Flüchtlinge Richtung EU passieren zu lassen, seien nicht mehr zu tolerieren. "Wir haben es immer wieder erlebt, dass die Türkei Migranten als Waffe gegenüber Europa eingesetzt und versucht hat, die Europäische Union zu erpressen. Auch das ist nicht akzeptabel." Kurz kritisierte überdies: "Es ist aus unserer Sicht schon seit langem unerträglich, wie in der Türkei mit Journalisten, politisch Andersdenkenden, Oppositionspolitikern umgegangen wird. Wir halten es für notwendig, dass die Europäische Union hier nicht wegsieht, sondern klar reagiert."

Kurz sagte, ihm sei bewusst, dass der Beschluss weiterer Strafmaßnahmen wegen der erforderlichen Einstimmigkeit schwierig werde. Österreich werde sich um einen Kompromiss bemühen. Die Lähmung der EU in diesem Punkt müsse überwunden werden. Das Verhalten der Türkei erfordere "eine klare Reaktion". In Richtung von Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte er: "Die Grenzen verschieben sich immer weiter, wenn man keine roten Linien aufzeigt."/jap/DP/fba

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