PiS-Chef Kaczynski könnte Amt in Polens Regierung übernehmen

WARSCHAU (dpa-AFX) - In der seit Tagen schwelenden polnischen Regierungskrise deutet sich eine Lösung an. Der Chef der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, könnte nach Angaben eines hochrangigen Parteimitglieds das Amt des Vize-Ministerpräsidenten übernehmen. "Alles deutet darauf hin", sagte PiS-Fraktionschef Ryszard Terlecki am Donnerstag. Es werde noch ein Treffen der PiS-Führung geben, bei dem endgültige Entscheidungen zur Regierungsumbildung getroffen würden.

Die seit längerem geplante Kabinettsreform hatte zu Spannungen innerhalb des nationalkonservativen Regierungslagers in Warschau geführt. Diese waren am vergangenen Freitag offen zu Tage getreten. Mehrere Abgeordnete der Regierungsfraktion um Justizminister Zbigniew Ziobro hatten gegen ein Tierschutzgesetz gestimmt, das als persönliches Projekt von PiS-Chef Kaczynski galt.

Hintergrund des Streits ist ein Machtkampf zwischen dem ehrgeizigen Ziobro, der sich als anti-europäischer Hardliner profiliert, und dem als gemäßigt geltenden Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki. Beide möchten gerne Kaczynski als PiS-Chef beerben.

Der 71-jährige Kaczynski war von 2006 bis 2007 Ministerpräsident in Polen. Seit der Machtübernahme seiner Partei 2015 gilt er auch ohne Regierungsposten als wichtiger Strippenzieher. In vergangenen Jahren wurde immer wieder über seine Rückkehr in die Regierung spekuliert.

Laut PiS-Fraktionschef Terlecki gibt es nun Pläne, wonach Kaczynski als Vize-Regierungschef zugleich ein neues Sicherheitskomitee leiten soll. Dieses soll die Arbeiten der Ministerien für Verteidigung, Inneres und Justiz koordinieren. Dies würde bedeuten, dass der an die PiS-Spitze strebende Justizminister Ziobro künftig unter Kaczynskis Aufsicht gestellt würde./dhe/DP/nas