Razzia bei CSU-Vize-Fraktionschef - Bundestag hebt Immunität auf

Reuters

Berlin (Reuters) - Ermittler haben Büros von CSU-Vize-Fraktionschef Georg Nüßlein wegen des Verdachts der Bestechlichkeit durchsucht.

In insgesamt 13 Objekten in Deutschland und Liechtenstein seien Beweismittel sicher gestellt worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München am Donnerstag mit. Es gehe um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern und es werde gegen zwei Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt. Laut den Sendern RTL und ntv wird Nüßlein vorgeworfen, gegen Provision einen Maskenhersteller an die Bundes- sowie die bayerische Landesregierung vermittelt zu haben. Steuern habe er auf die Provision nicht gezahlt. RTL berichtet von einem Geschäftsvolumen von 600.000 Euro. Der Bundestag hatte zuvor einstimmig die Immunität von Nüßlein aufgehoben, um damit den Weg für die Durchsuchungen freizumachen.

Nüßlein ist Gesundheitsexperte der CSU, aber auch für den Bereich Klimaschutz zuständig. Seit 2002 ist er im Bundestag und vertritt den Wahlkreis Neu-Ulm. 2014 wurde er zudem stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Für sein politisches und ehrenamtliches Engagement erhielt er das Bundesverdienstkreuz.

Nüßlein selbst reagierte auf Reuters-Anfragen zunächst nicht.

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