Regierung passt Überbrückungshilfen an - Gelder sollen so besser abfließen
Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus dem spärlichen Abfließen der Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen.
Die Zuschüsse werden verlängert und erhöht, außerdem sollen mehr Firmen Zugang bekommen, wie aus einer Mitteilung mehrerer Ministerien vom Freitag hervorgeht. Für das Programm stehen knapp 25 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Antragsvolumen lag zuletzt aber nur bei rund einer Milliarde Euro, wovon über 700 Millionen bewilligt wurden.
"Die Überbrückungshilfen sind teuer, aber Nichtstun wäre viel teurer", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Das Programm war ursprünglich nur bis Ende August geplant. Nun wird es bis zum Jahresende verlängert. Je nach Höhe der betrieblichen Fixkosten können Unternehmen für die Monate September bis Dezember Zuschüsse von bis zu 200.000 Euro erhalten, die nicht zurückgezahlt werden müssen.
Die maximale Förderung liegt künftig bei 90 Prozent der Fixkosten. Bislang waren es 80 Prozent. "Das sind gute Nachrichten für alle Unternehmen, die besonders von der Krise gebeutelt sind", erklärte Scholz. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verwies auf höhere Hilfen für Kleinstunternehmen. "Die Begrenzung der Förderung für Unternehmen bis zehn Beschäftigte auf maximal 15.000 Euro wird gestrichen. Höhere Fördersätze gibt es auch für Unternehmen, die weiterhin praktisch vollständig stillliegen, wie zum Beispiel die Veranstalter- oder Schaustellerbranche."
Der Zugang zu den Hilfen wird zudem erleichtert. Bislang mussten Unternehmen als Voraussetzung für die Zuschüsse in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen einen Umsatzeinbruch von mindestens 60 Prozent zum Vorjahr nachweisen. Das passte aber nicht auf Unternehmen, die anfangs noch Aufträge in den Büchern hatten, die Auswirkungen der Krise dann aber später deutlich spürten. Hier gibt es künftig flexiblere Schwellen - konkret einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten zwischen April und August 2020 oder im Schnitt von 30 Prozent in den Monaten April bis August.