Regierung ringt weiter um Überprüfung von 5G-Zulieferern wie Huawei

Man sei bei den Gesprächen zwischen Ministerien etwa über eine Prüfung von Netzwerkausrüstern wie dem chinesischen Konzern Huawei bei der Frage nicht weitergekommen, ob dafür ein neues Gremium nötig sei oder ob die zuständigen Ministerien wie das Innen- und Wirtschaftsministerium die Prüfung übernehmen sollten, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag aus Regierungskreisen. Die Unions-regierten Ministerien pochten auf ihre eigene Zuständigkeit, die SPD-Seite fordert eine Mitsprache in dieser Frage wie etwa bei der Genehmigung von Rüstungsexporten.

Bereits Ende Juni hatte es in Regierungskreisen geheißen, dass Telekommunikationsfirmen vor der Sommerpause nicht mehr mit Vorgaben rechnen könnten, nach welchen Sicherheitskriterien sie Bestandteile im künftigen 5G-Mobilfunknetz verbauen dürfen. Im Parlament hängen sowohl die Novelle des IT-Sicherheitsgesetzes als auch die des Telekommunikationsgesetzes fest, weil der Umgang mit Huawei in der Koalition umstritten ist. Auch in beiden Regierungsfraktionen gibt es Forderungen, sehr viel striktere Einschränkungen für chinesische Anbieter vorzusehen. Die Bundesregierung lehnt aber anders als etwa die USA einen formellen Ausschluss eines Landes oder Unternehmens bei der Ausrüstung des 5G-Netzes ab. Der "Spiegel" hatte berichtet, die SPD-Ministerien würden für die Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit einen geheim tagenden Kabinetts-Ausschuss vorschlagen. Dies wird in der Regierung seit Wochen diskutiert. Die Unionsseite hält ein neues Gremium für überflüssig.