ROUNDUP 2: Weiter Kritik an Bundes-Notbremse - Einsätze gegen 'Querdenker'

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BERLIN (dpa-AFX) - Die Kritik auch von Länderseite an den Regierungsplänen für eine bundeseinheitliche Notbremse zur Bekämpfung des Coronavirus reißt nicht ab. Der hessische Regierungschef Volker Bouffier (CDU) wies auf rechtliche Bedenken gegen die dabei geplanten Ausgangsbeschränkungen hin. Sein saarländischer Amtskollege Tobias Hans (CDU) kritisierte die Pläne als zu unflexibel. In seinem Bundesland wurde am Samstag unterdessen das Modellprojekt mit Corona-Lockerungen auf der Basis von Schnelltests um eine Woche verlängert. Zeitgleich gingen zahlreiche Menschen in mehreren Städten gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße - teils trotz Verboten.

Die Gesundheitsämter meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) am Samstag 23 804 Corona-Neuinfektionen. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 219 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen von Samstagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.20 Uhr wiedergeben. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz lag bei 160,7. In seinem aktuellen Lagebericht von Freitagabend schreibt das
RKI: "Nach einem vorübergehenden Rückgang der Fallzahlen über die Osterfeiertage setzt sich der starke Anstieg der Fallzahlen fort." Besonders in den jüngeren Altersgruppen seien die Zahlen gestiegen.

Der Bundestag hatte sich am Freitag in erster Lesung mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes und der darin enthaltenen Notbremse befasst. Kontaktbeschränkungen zum Brechen der dritten Corona-Welle sollen in Kreisen und Städten ab einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in einer Woche greifen. Zudem sind Ausgangsbeschränkungen ab 21.00 Uhr geplant, diese sind aber besonders umstritten.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) brachte rechtliche Zweifel an der Zulässigkeit von Ausgangsbeschränkungen vor. "Bereits jetzt gibt es große juristische Bedenken gegen die Ausgangssperre, wie sie in dem Gesetz formuliert ist", sagte er der "Bild"-Zeitung. Eine Entmachtung der Länder sieht er in dem Gesetz aber nicht. Saarlands Regierungschef Hans fremdelt mit der Bundes-Notbremse. "Wenn wir jetzt erneut völlig unkreativ in einen weiteren Voll-Lockdown gehen, wird das zwar irgendetwas helfen", sagte der CDU-Politiker der "Welt". "Aber es wird auch für viel Verdruss sorgen." Zugleich verteidigte er das bundesweit beachtete Modell seines Landes. Die Infektionszahlen im Saarland seien nicht stärker gestiegen als im übrigen Deutschland.

Intensivmediziner drängten die Politik zur Eile und warnten vor zeitraubendem Streit über Details. "Es ist momentan keine Zeit für tage- oder wochenlange Diskussionen - jetzt ist höchste Zeit zu handeln", sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Man brauche die bundesweite Notbremse - und zwar besser gestern als heute.

In Brandenburg soll laut Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ab Montag eine Ausgangsbeschränkung zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr für Regionen gelten, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz mindestens drei Tage lang über 100 liegt.

In Stuttgart und Dresden Städten setzte die Polizei am Samstag mit einem Großaufgebot Verbote von Demos durch. In der Stuttgarter Innenstadt skandierten zahlreiche "Querdenker" und weitere Gegner der Corona-Politik Parolen, trugen Trommeln und Fahnen, viele dafür aber keine Masken. Auch Abstände wurden nicht eingehalten. Die Polizei stoppte nach eigenen Angaben mehrere spontane, nicht genehmigte Aufzüge und Gruppenbildungen, nahm Personalien der Teilnehmer auf und erteilte Platzverweise. In Dresden kontrollierten die Beamten im Stadtzentrum immer wieder kleinere Gruppen. Teilweise wurden Platzverweise ausgesprochen, vielerorts die Identitäten überprüft.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte am Samstag in Dresden das Verhalten der AfD und eines Teils der Bevölkerung im Freistaat in der Corona-Krise scharf kritisiert. In einer Rede auf dem Landesparteitag der CDU warf er der AfD, "Querdenkern" und anderen "verschwurbelten Menschen" vor, die Verantwortlichen von der Arbeit abzuhalten, Leute zu irritieren und den klaren Kurs, den man bei der Bekämpfung der Pandemie brauche, kaputt zu machen.

Auch in Wiesbaden stoppte die Polizei mehrere Hundert Menschen aus dem Umfeld einer "Querdenken"-Demonstration auf dem Weg in die Innenstadt. In Thüringen kam es ebenfalls zu mehreren Polizeieinsätzen wegen "Querdenkern". In Berlin demonstrierten viele Hundert Camping-Freunde mit Wohnmobilen und Wohnwagen für eine sofortige Öffnung der Stell- und Campingplätze.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte die Polizei zuvor in den Zeitungen der Funke Mediengruppe aufgerufen, bei massiven Regelverstößen oder gar strafbaren Handlungen müsse "glasklar eine rote Linie gezogen und konsequent vorgegangen werden"./thn/DP/zb