Rüstungsexport-Genehmigung kurz vor Regierungswechsel sorgt für Ärger

BERLIN (dpa-AFX) - Die Genehmigung heikler Rüstungsexporte durch die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel kurz vor dem Regierungswechsel sorgt für Verärgerung in der Ampel-Koalition. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die neue Regierung diesen Export genehmigt hätte", sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Katja Keul (Grüne), der Deutschen Presse-Agentur. Der Koalitionsvertrag enthalte eine deutliche Passage zum Thema Rüstungsexporte. "Der Vorgang zeigt, dass wir diese Passage dringend umsetzen und ein Rüstungsexportgesetz auf den Weg bringen sollten."

Zuvor war bekannt geworden, dass Merkels Regierung kurz vor der Amtsübergabe die Lieferung von drei Fregatten und 16 Luftverteidigungssystemen an Ägypten genehmigt hat. Das mit harter Hand regierte nordafrikanische Land steht wegen Menschenrechtsverletzungen und der Verwicklung in die Konflikte im Jemen und in Libyen in der Kritik.

Auch das vom Grünen-Vizekanzler Robert Habeck geführte Wirtschaftsministerium, das für die Rüstungsexportkontrolle zuständig ist, distanzierte sich von den Exportgenehmigungen. "Es handelt sich um Entscheidungen der Vorgängerregierung, für die auch die Vorgängerregierung die vollständige Verantwortung trägt", erklärte Sprecherin Beate Baron. Die neue Bundesregierung sehe einen restriktiveren Umgang mit Rüstungsexporten vor./mfi/hoe/DP/stw