Rumäniens Verfassungsgericht kippt Corona-Maskenpflicht

BUKAREST (dpa-AFX) - Rumäniens Verfassungsgericht hat am Dienstag die seit 2020 geltende Verordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in öffentlichen Räumen für verfassungswidrig erklärt. Daraus folgt, dass alle Bußgelder, die bisher für die Verletzung der Maskenpflicht verhängt wurden, ungültig sind. Das berichtete die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax.

Das Gericht beanstandete nicht die Maskenpflicht als solche, sondern einen Formfehler bei der Verabschiedung der Verordnung. Die Regierung habe es unterlassen, vorher vorschriftsmäßig ein Gutachten des Legislativen Rats einzuholen, der Regierung und Parlament berät.

Gesundheitsminister Alexandru Rafila erwägt ohnehin eine Abschaffung der Maskenpflicht Anfang März, sollte der seit zehn Tagen sinkende Trend der Corona-Inzidenzzahlen andauern. Zuletzt lag die 7-Tage-Inzidenz der Neuansteckungen in Rumänien bei 839 pro 100 000 Einwohner. Nur 41,5 Prozent der Rumänen haben den vollen Impfschutz, 8,2 Prozent haben auch eine Booster-Dosis erhalten. Damit gehört Rumänien zu den Schlusslichtern in Europa./kl/DP/ngu