SPD-Chef über möglichen Krieg: 'Kann in nächsten Stunden passieren'

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD hat weiter "maximales Engagement" der Bundesregierung für die Abwendung eines russischen Angriffs auf die Ukraine. "Wir sehen, dass die russische Seite sich vorbereitet auf eine militärische Aktion, von der wir nicht wissen, ob sie stattfindet, aber es kann in den nächsten Tagen, in den nächsten Stunden passieren", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Montag in Berlin. "Solange es die kleinste Hoffnung gibt, dass es diplomatische Lösungen geben kann in diesem Konflikt, so lange muss es maximales Engagement geben für den Frieden."

Klingbeil sagte: "Wladimir Putin erreicht wahrscheinlich das komplette Gegenteil von dem, was er eigentlich wollte. Er stärkt gerade die Nato, er sorgt dafür, dass die Nato so etwas wie eine Revitalisierung auch erlebt." Der SPD-Vorsitzende bekräftigte, dass Russland im Fall eines Einmarsches mit harten Sanktionen belegt werde. Es sei strategisch richtig, diese nicht vorab zu benennen.

Angesprochen auf die Forderung von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nach einer Erhöhung des deutschen Verteidigungshaushalts sagte Klingbeil, die SPD habe immer gesagt, dass die Bundeswehr optimal für Einsätze ausgestattet sein müsse. "An der Stelle wird nicht gespart." Lambrecht hatte dem "Spiegel" gesagt, der Ukraine-Konflikt habe gezeigt, "wie wichtig eine wirksame Abschreckung heute leider wieder ist". Daraus müsse man innerhalb der Koalition "für die Finanzierung der Bundeswehr Schlüsse ziehen"./bw/DP/jha