SPD-Fraktionsvize lehnt CSU-Vorstoß zu Schulden-Obergrenze ab

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionsvize Achim Post hat sich ablehnend geäußert zum Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder über eine Schulden-Obergrenze beim geplanten Konjunkturprogramm. Post sagte am Samstag der Deutschen Presse-Agentur: "Deutschland ist bisher so gut durch die Krise gekommen, weil der Staat seine volle Finanzkraft mobilisiert hat. Dazu müssen wir auch in den nächsten Wochen und Monaten in der Lage sein. Eine Schulden-Obergrenze, die die staatliche Krisenreaktionskraft willkürlich beschränkt, ist da der falsche Weg."

Die Bundesregierung will Anfang Juni ein Konjunkturprogramm beschließen. Nach Ansicht von Söder soll der Bund zum Anschub der Konjunktur nach der Corona-Krise in diesem Jahr noch maximal 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen dürfen. "Es ist wichtig, dass wir den Staat nicht ruinieren", sagte Bayerns Ministerpräsident am Freitag bei einem Parteitag. Konzepte über weitere Neuverschuldungen von bis zu 150 oder 200 Milliarden Euro seien nicht finanzierbar, alle Hilfen müssten "ökonomisch sinnvoll" bleiben.

Post sagte: "Wir werden in diesem und in den nächsten Jahren weiter einen Vorrang für Zukunftsinvestitionen brauchen, um Wirtschaft und Beschäftigung wieder dauerhaft ans Laufen zu bekommen." Statt Theoriedebatten über Schulden-Obergrenzen anzustoßen, sollte Söder sich lieber mit der sehr realen Schuldensituation vieler Kommunen in Deutschland auseinandersetzen. "Wenn Markus Söder als Kanzlerkandidat in Frage kommen will, sollte es ihm eigentlich nicht egal sein, wenn in Städten in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland Theater und Schwimmbäder geschlossen oder Straßen und Schulen nicht mehr saniert werden können."

Die SPD war mit Plänen über einen milliardenschweren Rettungsschirm für Kommunen mit einer Übernahme von Altschulden bei der Union auf Widerstand gestoßen./hoe/DP/stk