SPD pocht auf Lieferkettengesetz - Kritik an CDU und Verbänden

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD macht Druck für ein schnelles Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten. "Wenn sich namhafte Unternehmen in der größten und stärksten Volkswirtschaft Europas nicht in der Lage sehen, mit eigener Initiative auf die Einhaltung von Menschenrechten und sozialen Mindeststandards für ihre weltweiten Produktionen zu achten, muss der Gesetzgeber handeln", sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Er sei erschüttert über "die starre Haltung von Teilen bei CDU und Wirtschaftsverbänden". Das Lieferkettengesetz müsse noch in dieser Legislaturperiode kommen, das heißt vor Herbst 2021.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), Arbeitsminister Hubertus Heil und Außenminister Heiko Maas (beide SPD) wollen diskutieren, wie Unternehmen besser zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet werden können. Sie reagieren damit auf das schlechte Abschneiden deutscher Betriebe bei einer Befragung zum Problem niedriger Sozial- und Umweltstandards. Die Umfrage zeige, dass Freiwilligkeit nicht ausreiche, sagte Heil. Auch die Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion setzt sich für ein Gesetz ein.

Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft stemmen sich gegen eine gesetzliche Regelung. Die deutsche Wirtschaft verhalte sich bei ihren Aktivitäten im Ausland vorbildlich und fühle sich auch dort den Menschenrechten verpflichtet, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung BDA, Steffen Kampeter, im Deutschlandfunk./tam/DP/eas

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