Streit um Nachtragshaushalt: FDP wirft Union 'Heuchelei' vor

BERLIN (dpa-AFX) - Wegen der Drohung, den geplanten Nachtragshaushalt vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Unionsparteien Heuchelei vorgeworfen. Während die Ampel-Koalition auf bereits bewilligte Kreditermächtigungen setze, habe die Union im vergangenen Jahr einem Nachtragsetat mit zusätzlichen Schulden zugestimmt, erklärte er am Mittwoch im Bundestag. "Wenn Sie jetzt gegen diese Regierung klagen wollen, müssten Sie zu allererst gegen sich selbst klagen", sagte Dürr in Richtung der Unionsfraktion. "Der Volksmund nennt so etwas Heuchelei."

Tags zuvor hatten der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht angekündigt. Sie wendet sich gegen das Vorhaben von SPD, Grünen und FDP, den Energie- und Klimafonds um rund 60 Milliarden Euro aufzustocken - und zwar mit Mitteln, die als Kredite zur Pandemie-Bewältigung bereits genehmigt waren, in diesem Jahr aber nicht mehr gebraucht werden./ax/DP/eas