Tschechien will Ausnahmezustand nicht verlängern

PRAG (dpa-AFX) - Tschechien will den wegen der Coronavirus-Pandemie verhängten Ausnahmezustand nicht erneut verlängern. Er sehe dafür keine Gründe, sagte Ministerpräsident Andrej Babis von der populistischen Partei ANO laut Medienberichten vom Mittwoch. Der Notstand war Mitte März verhängt worden und läuft Ende April aus. Für eine Verlängerung sprach sich Innenminister Jan Hamacek aus, der dies aber nicht im Alleingang durchsetzen will. Der Sozialdemokrat verwies auf die Möglichkeit, im Ausnahmezustand Schutzmasken ohne Ausschreibung zu beschaffen.

Offen ist, ob das Minderheitskabinett überhaupt eine Mehrheit für eine Verlängerung im Parlament gefunden hätte. Auf die bestehenden Ausgangsbeschränkungen dürfte die Entscheidung keine Auswirkungen haben. Sie wurden nicht als Notstandsgesetze beschlossen, sondern als Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit. Bisher wurden 204 Todesfälle in Tschechien mit dem Virus in Verbindung gebracht.

Die Kritik an den strikten Corona-Maßnahmen der Regierung wird lauter. Man sei an einem Punkt angelangt, wo die Leute sagen sollten, dass sie genug haben, sagte der neoliberale Ex-Präsident Vaclav Klaus der Zeitung "Pravo". Für den Mai erwarte er einen "Aufstand der Massen". Klaus warnte vor einer Wirtschaftskrise und der Etablierung einer stärkeren Überwachung der Bürger: "Wie viele Verbote werden selbst in der Post-Corona-Ära bleiben?"/hei/DP/jha