Faeser beruft Cyber-Sicherheits-Chef ab

Berlin (Reuters) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, wegen des Vorwurfs einer zu großen Nähe zu Russland von seinen Aufgaben entbunden.

Das teilte das Ministerium in Berlin am Dienstag mit. Faeser habe entschieden, Schönbohm "die Führung der Dienstgeschäfte als Präsident des BSI mit sofortiger Wirkung zu untersagen", erklärte ein Ministeriumssprecher. "Hintergrund sind nicht zuletzt die in den Medien bekannten und breit diskutierten Vorwürfe, die das notwendige Vertrauen der Öffentlichkeit in die Neutralität und Unparteilichkeit der Amtsführung als Präsident der wichtigsten deutschen Cybersicherheitsbehörde nachhaltig beschädigt haben."

Dies gelte "umso mehr in der aktuellen Krisenlage hinsichtlich der russischen hybriden Kriegsführung", erklärte der Sprecher. "Die im Raum stehenden Vorwürfe beinträchtigen auch das unerlässliche Vertrauensverhältnis der Ministerin in die Amtsführung." Die Entscheidung erfolge auch aus Fürsorge für die mehr als 1500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamts, die unabhängig von Spekulation nunmehr "ihrer für die IT-Sicherheit in Deutschland so wichtigen Arbeit nachgehen können". Die Vorwürfe gegen Schönbohm würden nun "gründlich und mit Nachdruck geprüft", erklärte der Sprecher. "Bis zum Abschluss dieser Prüfung gilt hinsichtlich der Person von Herrn Schönbohm selbstverständlich die Unschuldsvermutung."

Schönbohm soll über den Cyber-Sicherheitsrat Deutschland Kontakte zu russischen Geheimdienstkreisen gepflegt haben. Der Cyber-Sicherheitsrat selbst hatte solche Verbindungen als "absurd" zurückgewiesen. Der 2012 gegründete Verein berät Unternehmen, Politiker und Behörden in Sachen Cybersicherheit und erklärt über sich, politisch neutral zu sein. Der 53-jährige Schönbohm war seit 2016 Präsident der Behörde. Für eine Stellungnahme war er zunächst nicht zu erreichen.

(Bericht von Alexander Ratz, Sarah Marsh; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)