Bundestags-Vize Kubicki zu Reichsbürgern - Sicherheitskonzept ausreichend

Berlin (Reuters) - Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki hält einen Umsturz in Deutschland durch die Reichsbürger-Bewegung für äußerst unwahrscheinlich und die Sicherheitsvorkehrungen im Parlament für ausreichend.

Es sei zwar so, dass die vergangene Woche ausgehobene Verbindung "eine konkrete Bedrohung für den Rechtsstaat dargestellt hat, aber weit entfernt von einem Putsch oder von einem Staatsstreich", sagte der FDP-Partei-Vize Reuters TV am Montag in Berlin. Für den Deutschen Bundestag gebe es einen "sehr ausgefeiltes Sicherheitskonzept". Die Wahrscheinlichkeit, von außen in das Reichstagsgebäude illegal einzudringen, sei "äußerst gering", sagte Kubicki.

Das Sicherheitskonzept des Bundestages werde ständig überprüft, und die Personenkontrollen seien in letzter Zeit "massiv verstärkt worden", betonte der Parlaments-Vizepräsident. Neben den Besuchern müssten mittlerweile auch ehemalige Abgeordnete durch die Sicherheitsschleuse. "Das heißt, das Mitbringen von Waffen kann nur geschehen durch aktive Abgeordnete", sagte Kubicki. Mit Blick auf die Parlamentarier der rechtspopulistischen AfD, der eine Nähe zu den Reichsbürgern nachgesagt wird, sagte der FDP-Politiker: "Es gibt auf jeden Fall rhetorische Gefahren." Er wage aber zu bezweifeln, "dass wir aktive Abgeordnete im Deutschen Bundestag haben, die ihrerseits selbst zu Gewalttätigkeiten neigen würden".

Kubicki betonte überdies: "Wir wollen ein offenes Parlament sein." Der Bundestag habe jährlich etwa zweieinhalb Millionen Besucher, "und das wollen wir auch so beibehalten. Wir sind Herzkammer der Demokratie. Eine unmittelbare Begegnung mit den Menschen soll transparent möglich bleiben." Bei bundesweiten Durchsuchungen waren vergangene Woche 25 Personen als Mitglieder oder Unterstützer einer mutmaßlich terroristischen Vereinigung festgenommen worden. Sie sollen einen politischen Umsturz und einen bewaffneten Überfall auf den Bundestag geplant haben. Unter den Festgenommenen befindet sich auch die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, die sich mittlerweile in Untersuchungshaft befindet.

(Bericht von Reuters TV, Alexander Ratz; redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)