ROUNDUP: Shisha-Branche unter Druck - Nachfrage nach legalem Tabak sinkt

dpa-AFX · Uhr

BERLIN/LONSEE (dpa-AFX) - Die Folgen einer Verpackungsvorschrift macht Deutschlands Shisha-Branche schwer zu schaffen. Nach einem Umsatzeinbruch 2022 leiden die Firmen auch dieses Jahr unter Einbußen, wie aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht. Demzufolge sank das Gewicht versteuerten Wasserpfeifentabaks in den ersten zehn Monaten 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 16 Prozent auf 688 Tonnen. Grund ist eine neue Vorschrift, die den Verkauf großer Verpackungen verbietet. Die Nachfrage nach den erlaubten kleinen Verpackungen ist gering, da sie relativ teuer sind.

Die Lage ist düster, es kam zu einer ersten Insolvenz: Die Shisha Cloud GmbH aus Lonsee bei Ulm hatte 2021 noch gut 30 Beschäftigte und einen Umsatz von 5,5 Millionen Euro, jetzt wird sie abgewickelt. "Das Geschäft lief damals gut, die Perspektiven waren blendend", sagt Firmenchef Dennis Quintenz. Doch 2022 ging es bergab: Eine Steuererhöhung verteuerte die Ware und die Verpackungsvorschrift trat in Kraft.

Maßnahme gegen Steuerhinterziehung

Mit der neuen Vorschrift wollte der Bund gegen Steuerhinterziehung vorgehen, die in Shisha-Bars gang und gäbe war. Üblicherweise kauften die Bars große Dosen, aus denen sie dann kleine Portionen entnahmen und sie in Shisha-Köpfe füllten. Das allerdings war in den allermeisten Fällen Steuerhinterziehung, denn beim Verkauf in Portionen führten sie weniger Steuern ab als sie es hätten tun müssen. Der Zoll ging immer wieder dagegen vor, die Bußgelder nahmen die Barbesitzer aber in Kauf - ihr Geschäft lohnte sich trotzdem.

Die neue Vorschrift verbannte die üblichen 200- und 1000-Gramm-Packungen vom Markt, nur noch Größen von maximal 25 Gramm sind erlaubt. Deren Inhalt reicht nur für einen Shisha-Kopf.

Ministerium verschätzt sich

Der Gesetzgeber wollte der Steuerhinterziehung vorbeugen und mehr Geld einnehmen, schließlich fallen bei den kleinen Dosen proportional mehr Tabaksteuern an als bei den großen. Im Zuge der Reform des Tabaksteuergesetzes 2021 schätzte das Bundesfinanzministerium, dass es 2023 rund 155 Millionen Euro an Steuermehreinnahmen geben werde.

Tatsächlich sind es in diesem Jahr laut Statistischem Bundesamt bisher nur rund 39 Millionen Euro - und zwar als steuerliche Gesamteinnahmen bei Wasserpfeifentabak und nicht als Mehreinnahmen, wie es in der Prognose des BMF heißt. Der Shisha-Verband spricht von Umsatzeinbußen von etwa 90 Prozent seit dem Rekordjahr 2021.

Legale Händler sehen Schwarzmarkt-Boom

Unternehmer Quintenz erinnert sich an den Beginn der Talfahrt. Die Steuererhöhung 2022 habe die Ware verteuert. "Die Kunden waren nicht begeistert, aber das war verkraftbar." Die Vorschrift zur Verpackung habe die Lage verschärft. Kaum jemand habe die neuen Packungen kaufen wollen, sagt der 30-Jährige. "Das Lager war voll und der Laden leer."

Bei Stammkunden habe man nachgefragt. Die hätten auf die Preise verwiesen: Für ein Kilo Shisha-Tabak müssten sie nun - aufgeteilt auf 40 Kleinpackungen - 160 Euro zahlen, etwa doppelt so viel wie 2021. Auf dem Schwarzmarkt gebe es ein Kilo hingegen für 40 bis 70 Euro.

Für Folke Rega, Geschäftsführer vom Bundesverband Wasserpfeifentabak, erfüllen sich die schlimmsten Befürchtungen. "Wir haben vor einer Zunahme des Schwarzmarktes gewarnt, der Bund hat das ignoriert - und jetzt geht der Schwarzmarkt durch die Decke." In sozialen Medien würden illegale Produkte beworben, die Übergabe laufe häufig in Hinterhöfen oder an einer Straße aus einem Transporter heraus.

Als weiteren Beleg für einen Schwarzmarkt-Boom führt Rega an, dass Importeure von Shisha-Kohle gleich viel Geschäft machen wie früher - obwohl deutlich weniger legaler Tabak verkauft wird. Rega schätzt, dass 2023 mehr als 4000 Tonnen illegal verkauft werden und nur knapp 800 Tonnen legal.

Geschäftsmann Quintenz berichtet, dass der Umsatz mit Zubehör - ob Tabakköpfen, Schläuchen, Mundstücken oder Shisha-Geräten - in den Monaten vor der Insolvenz konstant geblieben sei. "Daran sieht man, dass die Leute weiter Shisha rauchen - aber eben Schwarzmarkt-Tabak."

Zoll und Finanzministerium widersprechen

Boomt der Schwarzmarkt tatsächlich? Ganz klar ist das nicht. Die Generalzolldirektion teilt mit, dass keine Verstärkung der Aktivitäten mit illegal herstelltem Shishatabak erkennbar sei. Es würden aber verstärkt versteuerte Verpackungen aufgegriffen, deren Inhalt mehr wiege als 25 Gramm und die seit Juli nicht mehr verkauft werden dürfen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums betont, dass der der illegale Verkauf von Wasserpfeifentabak vom Zoll "konsequent verfolgt und bekämpft" werde. Die zuletzt relativ geringen Steuereinnahmen begründet er mit einem Vorzieheffekt im Jahr 2021.

Von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kommt Kritik. Es gebe zu wenig Kontrollen, sagt Gewerkschafter Frank Buckenhofer. "Es fehlt an Personal, Einsatzmitteln und der nötigen strategischen Ausrichtung auf diese polizeiliche Arbeit." Der CSU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Brehm meint, die Ergebnisse der stichprobenartigen Kontrollen des Zolls gäben nur einen kleinen Einblick. "Tatsächlich wird der Schwarzmarkt weit größer sein." Der SPD-Parlamentarier Carlos Kasper verteidigt hingegen die Verpackungsvorschrift. "Damit gehen wir effektiv gegen Steuerhinterziehung vor, denn die Kontrollen sind damit deutlich einfacher durchzuführen." Er plädiert dafür, dem Zoll für seine Kontrollen mehr Personal zur Verfügung zu stellen./wdw/DP/men

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