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    DGB: Mindestlohn muss noch in diesem Jahr weiter steigen
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will sich mit der
Anhebung des Mindestlohns auf 12,41 Euro zum 1. Januar dieses Jahres nicht
zufriedengeben. "Fakt ist, dass diese mickrige Erhöhung die Teuerung der
Lebenshaltung nicht ansatzweise auffängt", sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi im
Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Sie betonte: "Die Bezieher
von Mindestlohn sind damit von der allgemeinen, existenzsichernden
Lohnentwicklung abgekoppelt; viele werden gezwungen sein, durch soziale
Transferleistungen aufzustocken, auf Kosten der Solidargemeinschaft".

Der DGB setzt nun auf die EU-Mindestlohnrichtlinie, die in diesem Jahr in
deutsches Recht umgesetzt werden muss. Nach ihr, so Fahimi, müsste "ein
Mindestlohn 60 Prozent des mittleren Einkommens betragen, also bei 14 Euro
liegen". Dabei gebe es zwei Wege, das Niveau anzupassen: "Entweder verständigt
sich die Mindestlohnkommission auf eine höhere Anpassung des Mindestlohns. Oder
aber der Gesetzgeber muss noch einmal tätig werden, wie er es bei der einmaligen
Erhöhung auf 12 Euro getan hat. So wie es ist, kann es jedenfalls nicht
bleiben".

Verständnis für Unternehmen, die vor zu viel Belastung durch einen immer höheren
Mindestlohn in wirtschaftlich schwierigen Zeiten warnen, hat Fahimi nicht. "Die
Mär von Arbeitsplatzverlusten und 'Wir können uns nichts mehr leisten' hören wir
seit Einführung des Mindestlohns. Sie hat sich aber in keinem einzigen Jahr
bewahrheitet. Das nenne ich Jammern jenseits der Realität", sagte die ehemalige
SPD-Generalsekretärin, die seit Mai 2022 an der Spitze des DGB steht. Gerade in
Zeiten schwächerer Konjunktur müsse es darum gehen, die Kaufkraft der Menschen
nicht noch durch Reallohn-Verluste zu schwächen.

Weiter sagte die DGB-Vorsitzende der NOZ: "Die Kostenlast für Unternehmen ist
nicht vor allem durch die Löhne getrieben, sondern durch die Energiekosten.
Krisenkosten über die Löhne auf die Beschäftigten abzuwälzen, bedeutet eine
weitere Umverteilung von unten nach oben, und das werden wir nicht akzeptieren".

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