Bundesnetzagentur will Regulierung unbürokratischer machen
Düsseldorf (Reuters) - Die Bundesnetzagentur will sich bei der Regulierung der Strom- und Gasnetze schneller und unbürokratischer aufstellen.
Der Präsident der Bonner Behörde, Klaus Müller, stellte am Donnerstag hierzu ein Eckpunktepapier vor. Die Entgeltregulierung habe sich zu einem dem Steuerrecht vergleichbaren Regelungsdickicht entwickelt, kritisierte er. Sie solle schneller, einfacher und unbürokratischer werden. Gleichzeitig sollen die Rahmenbedingungen verlässlich bleiben. Die Netzagentur spielt eine Schlüsselrolle beim Ausbau der Strom- und Gasnetze. Sie legt unter anderem fest, in welcher Höhe die Betreiber Investitionen in neue oder vorhandene Anlagen an die Verbraucher weiterreichen können.
Hintergrund der Pläne ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2021, das eine größere Unabhängigkeit für die Bundesnetzagentur gefordert hat. "Wir werden den Rahmen der Regulierung stärker selbst gestalten", betonte die Vize-Präsidentin der Behörde, Barbie Kornelia Haller, auf einer Pressekonferenz. Die Bundesnetzagentur werde die Bedingungen und Methoden für den Zugang zu den Netzen und die Kosten bundesweit festlegen. Sorgen in der Branche, dass die Netzagentur übermächtig werde, seien unbegründet. "Das Oberlandesgericht Düsseldorf und der Bundesgerichtshof können unsere Entscheidungen überprüfen und ich habe keine Zweifel, dass sie es auch tun werden."
OHNE AUSBAU DER NETZE KEINE ENERGIEWENDE
In den kommenden Jahren müssen die Netze mit Milliardensummen ausgebaut werden, da immer mehr erneuerbare Energien wie Windkraft- und Solaranlagen angeschlossen werden. Die Kosten allein für die Stromverteilnetze schätzt die Behörde bis 2030 auf einen niedrigen dreistelligen Milliardenbetrag. Die Kosten für die Übertragungsnetze, die den Strom über weite Strecken transportieren, würden eher in der Mitte eines dreistelligen Milliardenbereichs liegen. Hinzu kämen noch die Gasnetze.
Ein wichtiges Anliegen der Branche sei es, Änderungen bei den Kosten der Netzbetreiber schneller zu berücksichtigen, erklärte Müller. Dazu schlage die Bundesnetzagentur vor, die Regulierungsperioden von fünf auf drei Jahre zu verkürzen. Die Behörde sei aber auch offen für andere Vorschläge, die eine zeitgerechte Anerkennung der Kosten besser ermöglichten. Die Vorschläge müssten praktisch umsetzbar und Anreize zur Kostensenkung setzen.
"Die Dynamik der Energiewende verstärkt sich", betonte Müller. Die Stromnetze müssten beschleunigt ausgebaut und digitalisiert werden. Erdgasnetze könnten teilweise für Wasserstoff umgerüstet werden. Der andere Teil werde stillgelegt. All das führe zu Änderungen der Kosten. Diese Änderungen sollten zukünftig kurzfristiger angepasst werden. Die Behörde will ihre Vorschläge zur Diskussion stellen und plant hierzu unter anderem Anfang Februar ein Treffen mit Branchenvertretern. "Wir wollen jetzt gerne zuhören und dann entscheiden über den weiteren Fahrplan", sagte Müller. 2026 solle es dann für alle Beteiligten Sicherheit geben.
(Bericht von Tom Käckenhoff, redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
