Bürgerschaft entscheidet über MSC-Einstieg am Hafen

HAMBURG (dpa-AFX) - Die Hamburgische Bürgerschaft will am Mittwoch (ab 13.30 Uhr) über den umstrittenen Deal zum Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA entscheiden. Da die Opposition aus CDU und Linken bereits angekündigt hat, die zweite und abschließende Lesung in der letzten Sitzung vor der Sommerpause zu verweigern, wird es wohl bei einer ersten Lesung bleiben. Die endgültige Entscheidung wird voraussichtlich erst in der ersten Parlamentssitzung nach der Sommerpause fallen. An der Zustimmung der Bürgerschaft zu dem mindestens 40 Jahre laufenden Vertrag besteht angesichts der rot-grünen Zweidrittelmehrheit jedoch kein Zweifel.

Laut Geschäftsordnung der Bürgerschaft kann ein Fünftel der anwesenden Abgeordneten einer zweiten Lesung in derselben Sitzung widersprechen. CDU und Linke halten mit zusammen 25 Abgeordneten etwas mehr als ein Fünftel der Mandate und könnten die Entscheidung damit bis zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft verzögern, die nach den Sommerferien am 4. September stattfinden soll.

Hamburgs rot-grüner Senat will die Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) an Bord holen, um die HHLA und den Containerumschlag zu stabilisieren. Die Stadt soll dabei 50,1 Prozent und MSC 49,9 Prozent an dem Unternehmen halten. Bislang gehörten der Stadt rund 70 Prozent. Dafür will die Reederei ihr Ladungsaufkommen an den HHLA-Terminals laut Gesetzentwurf von 2025 an erhöhen und bis 2031 auf eine Million Standardcontainer pro Jahr steigern. Außerdem werde sie in der Hafencity eine neue Deutschlandzentrale bauen. MSC und die Stadt gemeinsam wollen darüber hinaus unter anderem das Eigenkapital der HHLA um 450 Millionen Euro erhöhen.

Gegen den Deal gibt es erhebliche Bedenken. Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter gingen mehrmals auf die Straße, machten in wütenden Demonstrationen ihrem Ärger Luft, schreckten gar vor einem wilden Streik nicht zurück. Betriebsräte, die Gewerkschaft Verdi, ja selbst Sachverständige warnten in Expertenanhörungen und in einer Öffentlichen Anhörung der Hamburgischen Bürgerschaft vor einem „historischen Fehler".