Pressestimme: 'Münchner Merkur' zu Karlsruhe/Wahlgesetz

dpa-AFX · Uhr

MÜNCHEN (dpa-AFX) - "Münchner Merkur" zu Karlsruhe/Wahlgesetz:

"Die kleinen Sünden bestraft das Bundesverfassungsgericht sofort: Es war ein schwerer Fehler der Ampelkoalition, ihre Wahlrechtsreform mit einem ebenso miesen wie durchsichtigen Foulspiel gegen CSU und Linkspartei zu verbinden und ohne Not die Fünf-Prozent-Hürde des Grundgesetzes zu verschärfen. Solche Tricksereien gingen immer schon schief. Zu Recht haben die Karlsruher Richter dem Versuch, die beiden unliebsamen Konkurrenzparteien per Abschaffung der Grundmandatsklausel aus dem Bundestag zu drängen, einen Riegel vorgeschoben. Wer um eines taktischen Vorteils willen die demokratischen Spielregeln ändert, schadet der politischen Kultur. Die Koalition muss erneut ihre Wunden lecken. Nach dem zurechtgetürkten Haushalt hat das Verfassungsgericht nun auch ihr Wahlgesetz in Teilen kassiert. Auch mit ihren Karlsruher Pleiten wird die Ampel den Bürgern noch lange in Erinnerung bleiben."/DP/jha

onvista Premium-Artikel

Diese Depotkandidaten gibt es
Mehr als nur SAP: Diese Alternativen zu US-Tech-Giganten bietet Europa24. Apr. · onvista
Mehr als nur SAP: Diese Alternativen zu US-Tech-Giganten bietet Europa
Reservewährung im Sinkflug
Was der schwächere Dollar für dein Depot bedeutet21. Apr. · onvista
Was der schwächere Dollar für dein Depot bedeutet