Neue Beschwerdestelle in Irland für Social-Media-Nutzer

Stockholm (Reuters) - Social-Media-Nutzer in der Europäischen Union können künftig in Irland bei einer unabhängigen Stelle Beschwerden gegen Inhalte von Facebook, TikTok von ByteDance und Alphabets YouTube einreichen.

Die Stelle, die von der irischen Medienaufsichtsbehörde zertifiziert und durch die Meta-Plattform Oversight Board Trust unterstützt wird, wird als außergerichtliche Streitbeilegungsstelle gemäß dem EU Digital Services Act (DSA) fungieren. "Wir werden die effektive und einheitliche Entwicklung dieses Systems in der gesamten EU unterstützen, um allen EU-Benutzern stärkere Online-Rechte zu geben", sagte Thomas Regnier, ein Sprecher der Europäischen Kommission, am Dienstag.

Die in Dublin ansässige Beschwerdestelle mit einem Verwaltungsrat aus sieben nicht geschäftsführenden Direktoren erhält eine einmalige Förderung durch den Oversight Board Trust. Ansonsten wird sie durch Gebühren finanziert, die den Social-Media-Unternehmen für jeden vorgebrachten Fall in Rechnung gestellt werden. Benutzer, die einen Streitfall einreichen, zahlen eine geringe Gebühr, die zurückerstattet wird, wenn eine Entscheidung zu ihren Gunsten ausfällt.

Allerdings können Online-Plattformen nach den Regelungen des DSA die Zusammenarbeit mit einer solchen Streitbeilegungsstelle ablehnen und diese hat dann nicht die Befugnis, den Parteien eine verbindliche Einigung aufzuerlegen.

(Bericht von Supantha Mukherjee, geschrieben von Anneli Palmen, redigiert von Ralf Banser; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)