Nato-Generalsekretär gratuliert zu Milliarden-Paket

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem mutmaßlichen nächsten Kanzler Friedrich Merz (CDU) zur "historischen Einigung" für mehr Verteidigungsausgaben gratuliert. Das sei ein starkes Signal der Führung und für die gemeinsame Sicherheit. Sie werde die Fähigkeit der Nato zur Abschreckung und Verteidigung grundlegend verbessern.

Der Bundestag hatte zuvor mit Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz geändert und damit das historische Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beschlossen. Am Freitag muss noch der Bundesrat zustimmen, um den Weg für Investitionen in die deutsche Verteidigungsfähigkeit und in marode Verkehrswege, Energienetze, Schulen oder Sportanlagen freizumachen. Auch in den Klimaschutz sollen Milliarden fließen./mjm/DP/mis