EU veröffentlicht Liste mit Gegenzöllen - auch China bleibt hart gegenüber Trump
Die Europäische Union wie auch China sind im Visier der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Bislang bleiben beide Regionen gegenüber der US-Regierung auf Konfrontationskurs, wobei die EU bei den Gegenzöllen eine Ausnahme macht.
So wird die EU voraussichtlich keine Zusatzzölle auf amerikanischen Whiskey erheben. Eine Liste der zuständigen EU-Kommission mit Produkten für erste Gegenmaßnahmen im Zollstreit mit den USA enthält entgegen ursprünglichen Planungen keinen Bourbon-Whiskey mehr, wie aus EU-Kreisen verlautet. Über die Gegenmaßnahmen soll an diesem Mittwoch von der EU abgestimmt werden.
Bei den geplanten EU-Sonderzöllen handelt es sich um die Reaktion auf die bereits vor rund einem Monat verhängten neuen US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Die US-Maßnahmen treffen nach EU-Angaben Exporte im Wert von 26 Milliarden Euro und könnten den USA damit theoretisch zusätzliche Zolleinnahmen von rund 6,5 Milliarden Euro bescheren.
EU will weiter verhandeln
Als Grund, dass Bourbon nicht mehr von Gegenzöllen getroffen werden soll, gilt vor allem die Lobbyarbeit von Ländern wie Frankreich und Italien. US-Präsident Donald Trump hatte nach Bekanntwerden der EU-Pläne mit Gegenzöllen von 200 Prozent auf Wein, Champagner und andere alkoholische Getränke aus EU-Staaten gedroht, sollte die EU das Vorhaben umsetzen.
Die Gegenmaßnahmen werden voraussichtlich einen etwas geringeren Umfang haben als die US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Hintergrund ist auch, dass man fürchtet, durch Gegenmaßnahmen eigenen Unternehmen zu schaden.
EU-Vertreter betonen, dass der Staatenbund weiterhin bereit sei, eine Lösung am Verhandlungstisch zu finden. Eine Erleichterung bei den US-Zöllen könnte die Europäische Union möglicherweise erhalten, wenn sie im Gegenzug amerikanische Energie abnimmt.
Trump: "Sie müssen unsere Energie kaufen"
"Wir haben ein Handelsdefizit mit der Europäischen Union in Höhe von 350 Milliarden Dollar - und das wird schnell verschwinden", sagte Trump am Rande eines Treffens mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. "Sie müssen unsere Energie kaufen - weil sie sie brauchen."
Allein durch diesen Schritt könnten die 350 Milliarden "binnen einer Woche" ausgeglichen werden. "Sie müssen eine vergleichbare Menge an Energie kaufen - und sich verbindlich dazu verpflichten", forderte Trump. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, die Hälfte des Flüssigerdgases LNG für die EU komme bereits aus den Vereinigten Staaten.
Zudem betonte sie: "Wir sind bereit, zu diskutieren. Wir sind bereit, zu verhandeln." Das Wichtigste sei aber, dass Energie aus mehreren Quellen komme. Eine übermäßige Abhängigkeit von einem einzelnen Lieferanten solle vermieden werden.
Auf die Frage eines Journalisten an Trump, ob das Angebot der EU, alle gegenseitigen Zölle auf Autos und Industriegüter aufzuheben, nicht genug sei, antwortete er: "Nein, das ist es nicht."
Zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesagt, die EU habe den USA eine Vereinbarung zur gegenseitigen Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter angeboten.
Spannungen zwischen Peking und Washington
Auch im Konflikt zwischen Donald Trumps Regierung und Peking zeichnet sich keine Entspannung ab. Der US-Präsident drohte mit weiteren Sonderzöllen für China von 50 Prozent, sollte Peking seine verkündeten Gegenzölle in Höhe von 34 Prozent nicht wieder zurücknehmen.
Sollten die USA ihre Zollmaßnahmen weiter eskalieren, werde "China entschlossen Gegenmaßnahmen ergreifen, um seine eigenen Rechte und Interessen zu schützen", teilte das chinesische Handelsministerium mit. Bestünden die USA auf diesem Weg, werde "China sie definitiv bis zum Ende begleiten", so das Ministerium. Das Statement lässt sich auch mit "bis zu Ende kämpfen" übersetzen.
Brüssel steht in Kontakt auch mit Peking: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen telefonierte am Morgen mit Chinas Premier Li Qiang und sprach im Anschluss von einem konstruktiven Gespräch. Im Juli wollen sich China und die EU zu einem Gipfel treffen.
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